Der Sächsische Landtag

Die Arbeit der Abgeordneten ist sehr vielfältig. Das Grundgerüst ist durch den parlamentarischen Zyklus aus Plenar-, Ausschuss-, Fraktions- und Wahlkreiswoche vorgegeben. Doch wie sieht die Arbeit konkret aus? Wir schauen regelmäßig Mitgliedern des Landtags bei ihrer Tätigkeit über die Schulter. Diesmal begleiteten wir Sandra Gockel, Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus, einen Tag lang in ihrer Heimat in der Sächsischen Schweiz.

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"Sachsen steht fest an der Seite der Ukraine - im Kampf für Freiheit, Demokratie und Frieden in Europa", sagt Sachsens Parlamentspräsident Alexander Dierks. "Vier Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erinnern wir an die Opfer dieses völkerrechtswidrigen Kriegs. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen nicht nur ihr Land, sondern auch ein freies Europa." Vor dem Sächsischen Landtag wurde aus Verbundenheit die ukrainische Flagge gehisst.Am 24. Februar 2022 hatte Russland die Ukraine mit einer groß angelegten Offensive überfallen. Schon im März 2014 besetzten russische Truppen völkerrechtswidrig die Halbinsel Krim.

Im Gespräch mit Sachsen Fernsehen blickt Alexander Dierks auf sein erstes Jahr im Amt des Landtagspräsidenten zurück. Keine klare Mehrheit, schwierige Haushaltslage und politische Unsicherheiten: Das vergangene Jahr stellte den Sächsischen Landtag vor besondere Herausforderungen. Es habe sich gezeigt, dass parlamentarische Demokratie auch unter schwierigen Bedingungen handlungsfähig bleibt. Entscheidend seien Kompromissbereitschaft und der Wille, Lösungen zu finden, statt Probleme nur zu benennen. Ein besonderer Schwerpunkt seiner Arbeit liegt für Dierks zudem im Austausch mit jungen Menschen.

• Interview mit Sachsen Fernsehen: Landtagspräsident Alexander Dierks

Am 4. und 5. Februar 2026 kamen die Abgeordneten des Sächsischen Landtags zu ihren jüngsten Plenarsitzungen zusammen. Am Mittwoch verabschiedete das Parlament das Bildungsfreistellungsgesetz, das ab 2027 drei Tage Qualifizierungszeit für Arbeitnehmer pro Jahr vorsieht und sprach sich einstimmig für eine Außenstelle der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Sachsen aus. Am Donnerstag debattierte das Plenum über die künftige Landwirtschaftspolitik sowie den Bau der Justizvollzugsanstalt Zwickau-Marienthal. "Plenum im Rückblick" fasst ausgewählte Tagesordnungspunkte kurz zusammen.

• Plenum im Rückblick: Zusammenfassung lesen und Videos anschauen

Der Sächsische Landtag ermöglicht jetzt sogenannte „öffentliche Petitionen“. Dabei muss es sich inhaltlich um ein Anliegen von allgemeinem Interesse handeln. Über die Veröffentlichung auf der Internetseite des Parlaments entscheidet zuvor der Petitionsausschuss. Eine veröffentlichte Petition kann innerhalb einer Frist von vier Wochen von anderen Personen mitgezeichnet werden. Wenn über 2.500 Menschen mitzeichnen, muss der Petitionsausschuss darüber beraten, ob zu dieser Petition eine öffentliche Anhörung durchgeführt werden soll. Unterstützer können wählen, ob sie anonym oder mit Namen auf der Mitzeichnerliste aufgeführt werden möchten.

• Übersicht: veröffentlichte Petitionen