Der Sächsische Landtag

Warum und wofür gibt es den Sächsischen Landtag?
Antworten findet Ihr in unserer Info-Grafik.

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Der Landtag

Karte von Sachsen
Straßenschild Dresden

Im Freistaat Sachsen leben knapp über vier Millionen Menschen.

Ihre politischen Interessen werden unter anderem in der Landeshauptstadt Dresden vertreten.

Hier befindet sich direkt an der Elbe der sächsische Landtag.

Grafik des Sächsischen Landtages

Wahlen

Karte von Sachsen

Alle fünf Jahre wählen Sachsens Bürger die Zusammensetzung des Landtags neu.

Jeder Wähler hat zwei Stimmen.

In Sachsen gibt es 60 Wahlkreise.

Mit der Erststimme wählt man den Direktkandidaten aus seinem Wahlkreis. Jeweils der Kandidat mit den meisten Stimmen erhält ein Mandat und zieht direkt in den Landtag ein.

Bei der Landtagswahl 2014 gewann die CDU 59 Wahkreise.
Ein Wahlkreis in Leipzig ging als Direktmandat an DIE LINKE.

Mit der Zweitstimme wählt man eine Parteiliste.

So ist dann auch das Parlament zusammengesetzt:
Die eine Hälfte der in der Regel 120 Mandate geht an die Gewinner der 60 sächsischen Wahlkreise. Die andere geht an die Parteien nach der Reihenfolge der Kandidaten auf ihrer Landesliste.

Passiert es, dass eine Partei mehr Wahlkreise gewinnt als ihr nach dem Verhältnis der Zweitstimmen Sitze zustehen, sind das sogenannte Überhangmandate. Das Landeswahlgesetz sieht dann die Vergabe von Ausgleichsmandaten für die hierdurch benachteiligten Landeslisten vor.

1990 lag die Wahlbeteiligung in Sachsen bei 73 Prozent. Bei der jüngsten Landtagswahl 2014 gingen 49,2 Prozent der Bürger zur Wahl.

Abgeordnete

ein Schatten

Jeder Bürger Sachsens, der mindestens 18 Jahre alt ist und seit mindestens einem Jahr im Freistaat lebt, darf sich als Abgeordneter zur Wahl stellen.

Derzeit sind ein Drittel der sächsischen Abgeordneten Frauen.

Die jüngste bislang jemals gewählte Abgeordnete war 18, der älteste 70 Jahre alt.

Fraktionen

Mindestens sieben Abgeordnete einer Partei bilden eine Fraktion.

Stärkste Fraktion ist seit 1990 die CDU.

Der Sächsische Landtag hatte immer mindestens zwei und maximal vier Oppositionsfraktionen.

In Sachsen ist DIE LINKE seit 1999 die zweitstärkste Fraktion.

Seit 2004 wird die Staatsregierung nicht mehr von einer Fraktion allein, sondern von einer Koalition bestehend aus zwei Fraktionen getragen.

Landtagspräsidium

Die stärkste Fraktion hat das Vorschlagsrecht für die Wahl des Landtagspräsidenten.

Der Präsident vertritt den Landtag nach außen, leitet die Plenarsitzungen und wahrt die Würde sowie die Rechte des Landtages.

Seit 2009 ist Dr. Matthias Rößler (CDU) Sachsens Landtagspräsident.

Dem Landtagspräsidium gehören 21 Mitglieder an:

- der Präsident

- die zwei Vizepräsidenten

- die fünf Fraktionsvorsitzenden

- 13 weitere Abgeordnete

Sie unterstützen den Präsidenten bei der Führung der parlamentarischen Geschäfte.

Ausschüsse

Da sich nicht alle Abgeordneten mit allen Themen gleichzeitig beschäftigen können, gibt es Ausschüsse zu einzelnen Fachgebieten.

In den neun ständigen Fachausschüssen werden Politikthemen gründlich und detailliert unter den Experten der Fraktionen beraten. Zum Beispiel zu folgenden Themen: Finanzen, Europa, Schule, Wirtschaft und Umwelt.

Auf Antrag von einem Fünftel der Abgeordneten kann zudem ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden, der eventuelle Missstände in Sachsen aufklären soll.

Dies geschah seit 1990 bislang 14 Mal – wie bei der Aufklärung des sogenannten Sachsensumpfs und zuletzt der NSU-Morde.

Plenum

Das Plenum ist die Vollversammlung aller Abgeordneten und tagt jährlich an circa 20 Tagen im Plenarsaal des Landtags.

Es beschließt über Gesetzentwürfe und Anträge oder wählt beispielsweise am Anfang einer Legislaturperiode den Ministerpräsidenten.

Die Redezeiten für die einzelnen Fraktionen werden in der Präsidiumssitzung (eine Woche vor den Plenarsitzungen) festgelegt.

Wenn die Redezeit des Redners beendet ist, leuchtet ein rotes Lämpchen auf, danach gibt es eine Ermahnung und schlimmstenfalls wird das Mikrofon abgeschaltet.

Jedes gesprochene Wort wird während der Sitzung von Stenografen mitgeschrieben.

Plenarsitzungen sind in der Regel öffentlich.

Äußerungen von der Tribüne wie Zwischenrufe, Beifall oder Ähnliches sind untersagt.

Nur mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

In der 5. Legislaturperiode kamen 101 Plenarsitzungen mit einer Gesamtsitzungszeit von 1.015 Stunden und 42 Minuten zusammen.

Gesetzgebung

Eine zentrale Aufgabe des Landtages ist die Gesetzgebung.

Bevor ein Gesetz im Landtag beschlossen wird, muss es verschiedene Stufen durchlaufen – von der möglichen ersten Beratung, über die Bearbeitung in den Ausschüssen bis hin zur Beschlussfassung nach der Zweiten Beratung.

Seit 1990 hat der Sächsische Landtag über 700 Gesetze beschlossen.

Der Landtag ist in der förderalen Bundesrepublik wie jedes andere der insgesamt 16 Landesparlamente nur für einen Teil der Gesetze zuständig, wie das Schulgesetz oder das Polizeirecht.

Er kann jedoch beispielsweise nicht darüber entscheiden, aus der EU auszutreten oder eine eigene Armee zu bilden.

Solche Entscheidungen trifft der Bundestag in Berlin.

Haushalt

Der Haushalt ist das wichtigste Gesetz, das der Landtag beschließt. Er legt im Voraus alle voraussichtlichen Einnahmen und geplanten Ausgaben des Freistaates fest. Seit 1999 wird in Sachsen alle zwei Jahre ein Doppelhaushalt aufgestellt.

1991 standen 26,33 Milliarden DM im Jahr zur Verfügung.

Für 2015/2016 standen insgesamt 34,48 Milliarden Euro zur Verfügung.

Mit rund acht Milliarden Euro gab Sachsen beispielsweise knapp 25 Prozent des Budgets des Doppelhaushaltes 2015/16 für Bildung (Schulen, Kindergärten etc.).

3,5 Milliarden Euro (circa 10 Prozent) stellte der Freistaat für Polizei, Feuerwehr und Innere Sicherheit zur Verfügung.

Wahl Ministerpräsident

Die Abgeordneten wählen zu Beginn einer Legislaturperiode den Ministerpräsidenten.

Seit 2017 ist Michael Kretschmer Ministerpräsident. Seine Vorgänger sind Kurt Biedenkopf (1990–2002), Georg Milbradt (2002–2008) und Stanislaw Tillich (2008–2017).

Der Ministerpräsident ernennt seine Staatsminister und bildet mit ihnen gemeinsam die Staatsregierung.

Kontrolle

Der Landtag hat vielfältige Möglichkeiten, die Arbeit der Staatsregierung zu kontrollieren. Ein beliebtes Instrument, das vor allem die Opposition nutzt, sind die parlamentarischen Anfragen.
Diese Anfragen muss die Staatsregierung bis auf wenige Ausnahmen immer und der Wahrheit entsprechend beantworten.

Seit 1990 gab es insgesamt 43.780 Kleine Anfragen und 457 Große Anfragen im Sächsischen Landtag.

Die Verfassung

Grundlage für die Arbeit des Landtags ist die Sächsische Verfassung. Sie regelt die Grundlagen des Staates, die Gewaltenteilung und die Gesetzgebung und bietet Bürgern einen Katalog von Grundrechten.

Die Wurzeln des sächsischen Demokratie sind aber schon älter: am 04.09.1831 wurde von König Anton die erste sächsische Verfassungsurkunde – verfasst von Bernhard von Lindenau – unterzeichnet.

Die heutige Verfassung wurde am 26.05.1992 nach zweijähriger Diskussion beschlossen.

Einer Verfassungsänderung müssen 2/3 der Abgeordneten zustimmen.

Dies geschah bislang einmal seit 1992: Am 10.07.2013 wurde das Neuverschuldungsverbot in die Sächsische Verfassung aufgenommen.

Abgeordnetengespräch

Jeder Bürger in Sachsen kann mit einem Abgeordneten ins Gespräch kommen. Die Abgeordneten bieten in ihrem Wahlkreis Bürgersprechstunden an.

Jeder Abgeordnete kann selbst entscheiden, wann und wie viele Bürgersprechstunden er anbietet. In der Regel finden diese mindestens einmal monatlich statt.

Mitbestimmung

Die Bürger können sich direkt in die sächsische Landespolitik einbringen: Sie besitzen das Wahlrecht, können Gesetzesvorschläge einbringen und Petitionen verfassen.

Bislang wurden acht Gesetzesvorschläge über den Weg der Volksgesetzgebung in Sachsen auf den Weg gebracht. Nur einmal kam es bis zu einem Volksentscheid, der letzten Etappe der dreistufigen Volksgesetzgebung in Sachsen.

Jede Person hat das verfassungsmäßig gewährleistete Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Für die Bearbeitung ist der Petitionsausschuss zuständig. Er besteht aus Vertretern aller Fraktionen.

Besuch im Landtag

Jeder Bürger darf den Landtag in Dresden besuchen und sich vor Ort über die Politik informieren.

Insgesamt kommen jährlich etwa 24.000 Besucher in den Sächsischen Landtag.

Am Tag der offenen Tür am 03.10. kommen jährlich rund 7.000 Besucher.