Bundespräsidentenwahl: Sächsischer Landtag hat Landesvertreter für die Bundesversammlung bestimmt

Pressemitteilung 026/2009 vom 11.03.2009

Die Abgeordneten des Sächsischen Landtags haben in der Plenarsitzung vom 11. März 2009 die vom Freistaat Sachsen zu entsendenden Mitglieder der 13. Bundesversammlung gewählt. Die Bundesversammlung wird am 23. Mai 2009 in Berlin das neue Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland wählen.

Die Abgeordneten haben in der heutigen 131. Plenarsitzung des 4. Sächsischen Landtags die sächsischen Mitglieder für die 13. Bundesversammlung gewählt. Die Bundesversammlung wird am 23. Mai 2009 im Berliner Reichstag zusammentreten, um das neue Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland, den Bundespräsidenten, zu wählen. Sie besteht aus den 612 Bundestagsabgeordneten und einer gleich hohen Anzahl von Mitgliedern, die von den Länderparlamenten bestimmt werden. Unter den Ländern erfolgt die Verteilung der Sitze im Verhältnis der Bevölkerungsstärken. Entsprechend der Bevölkerungszahl Sachsens entfallen dabei 33 Sitze der 612 Ländervertreter auf den Freistaat Sachsen.

Die sächsischen Mitglieder der Bundesversammlung wurden heute anhand von Vorschlagslisten, die die Fraktionen im Vorfeld aufgestellt hatten, gewählt. Die Sitzzuteilung erfolgte nach der Zahl der den Listen zugefallenen Stimmen im Höchstzahlverfahren nach d’Hondt. Von den 121 abgegeben Stimmen erhielt die Vorschlagsliste der CDU-Fraktion 46 Stimmen. Damit entfallen 14 Sitze auf die Kandidaten der Christdemokraten. 27 Abgeordnete gaben den von der Fraktion DIE LINKE aufgestellten Nominierten ihre Stimme, somit erhalten die Linken acht der 33 Delegiertensitze. Der Wahlvorschlag der SPD-Fraktion erhielt 16 Stimmen, sie ergeben fünf Sitze für Sozialdemokraten. Mit acht Stimmen erhielt der Personalvorschlag der FDP-Fraktion zwei Sitze. Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingereichte Wahlvorschlag bekam sieben Stimmen, damit entfallen zwei Sitze auf die Liste der Grünen. Zwei Sitze entfallen ebenfalls auf den Wahlvorschlag der NDP-Fraktion, dieser erhielt bei der Abstimmung neun Stimmen. Acht Landtagsmitglieder gaben eine ungültige Stimme ab.

Bei der Bundespräsidentenwahl werden demnach folgende Personen den Freisaat Sachsen vertreten:

Von der CDU-Fraktion nominiert:
1. Stanislaw Tillich MdL
2. Dr. Thomas de Maizière
3. Christine Clauß MdL
4. Erich Iltgen MdL
5. Prof. Dr. Kurt Biedenkopf
6. Prof. Dr. Georg Milbradt
7. Friederike de Haas MdL
8. Steffen Flath MdL
9. Helma Orosz
10. Hermann Winkler MdL
11. Dr. Matthias Rößler MdL
12. Petra Kockert
13. Christian Schramm
14. Dr. Tassilo Lenk

Von der Fraktion DIE LINKE nominiert:
1. Dr. André Hahn MdL
2. Dr. Cornelia Ernst MdL
3. Uwe Steimle
4. Regina Schulz MdL
5. Justin Sonder
6. Maria Gangloff
7. Caren Lay MdL
8. Horst Wehner MdL

Von der SPD-Fraktion nominiert:
1. Wolfgang Tiefensee
2. Heike Böhm
3. Sebastian Krumbiegel
4. Martin Dulig MdL
5. Eva-Maria Stange

Von der FDP-Fraktion nominiert:
1. Holger Zastrow MdL
2. Torsten Herbst MdL

Von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nominiert:
1. Dr. Martin Böttger
2. Kornelie Blumenschein

Von der NPD-Fraktion nominiert:
1. Holger Apfel MdL
2. Dr. Johannes Müller MdL