Tagesordnungen für die Plenarsitzungen am 18. und 19. November 2021 beschlossen

Pressemitteilung 97/2021 vom 10.11.2021

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 38. und 39. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Donnerstag, 18. November 2021, und am Freitag, 19. November 2021, jeweils ab 10.00 Uhr.

Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler hat heute im Präsidium das Benehmen dazu hergestellt, Frau Dr. Silvia Brüggen zum 1. Januar 2022 als neue Direktorin beim Sächsischen Landtag zu berufen. Die 62-jährige Juristin folgt auf Dr. Christopher Metz, der altersbedingt in den Ruhestand geht.

Plenarsitzung am 18. November 2021:

Die Sitzung am Donnerstag beginnt dem Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie mit einer Aussprache aller Fraktionen im Landtag.

Die erste Aktuelle Debatte „Langfristig planen, vorausschauend handeln: Schlussfolgerungen aus der 2. Schüler- und Absolventenprognose für den Freistaat Sachsen“ ist angemeldet von der SPD-Fraktion. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der CDU-Fraktion: „Klares Bekenntnis zur LEADER-Förderung des Ländlichen Raums. Wir halten Wort!“  

Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:

  • „Regionale und hofnahe Schlachtung in Sachsen stärken“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD)
  • „Für einen selbstbewussten Umgang mit der Rezeptionsgeschichte – Politisch motivierte Umbenennungen von Kunstwerken durch die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden zurücknehmen“ (AfD)
  • „Unabhängigen und weisungsfrei tätigen Antisemitismusbeauftragten des Freistaates Sachsen einführen und aufgabenangemessen ausstatten!“ (Die Linke)

Es folgen Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse.

Plenarsitzung am 19. November 2021:

Der Freitag beginnt mit der Wahl von drei Mitgliedern zum MDR-Rundfunkrat. Zudem stimmen die Abgeordneten über die Benennung von vier gesellschaftlich bedeutsamen Organisationen und Gruppen ab, die je ein Mitglied in den Rundfunkrat entsenden.

Danach ist eine Aktuelle Debatte „Preisexplosion bei Lebensmitteln und Energie“ von der AfD-Fraktion beantragt. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der Linksfraktion: „Humanitäre Hilfe leisten, anstatt Mauern und Zäune zu errichten, Herr Ministerpräsident!“ Danach schließt sich eine von der Fraktion Bündnisgrüne eingereichte Aktuelle Debatte mit dem Titel „10 Jahre Selbstenttarnung des NSU – Aufarbeitung fortsetzen, Gedenken ermöglichen, Rechtsextremismus entschieden bekämpfen“ an.

Nach der Befragung der Staatsregierung folgt die Beratung über den Prioritätenantrag der Linksfraktion „Medienkompetenz der Schüler*innen nachhaltig stärken – Einführung eines Unterrichtsfaches ‚Medienkunde‘ an Schulen in Sachsen wissenschaftlich untersuchen und erproben!“ 

Anschließend steht der Jahresbericht 2020 des Sächsischen Ausländerbeauftragten auf der Tagesordnung.

Danach entscheiden die Abgeordneten über weitere von den Fraktionen eingereichte Anträge zu den Themen:

  • „Keine Experimente mit der Gesundheit der Bevölkerung – Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel zur 10-H-Reglung für Windenergieanlagen“ (AfD)
  • „Weiterentwicklung der sächsischen Krankenhauslandschaft am Gemeinwohl orientieren!“ (Die Linke)

Die Tagesordnungen für das Novemberplenum 2021 finden Sie in der Anlage.

 

Übertragung der Plenarsitzungen

Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.

Fernsehen: Die Lokalsender SACHSEN FERNSEHEN in Dresden, Leipzig, Chemnitz und im Vogtland strahlen Teile der Sitzungen am Nachmittag aus.

Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.