Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses am 14. Oktober 2021

Pressemitteilung 88/2021 vom 11.10.2021

Der 1. Untersuchungsausschuss des 7. Sächsischen Landtags "Verstrickungen der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste"

kommt am Donnerstag, dem 14. Oktober 2021, um 10.00 Uhr im Plenarsaal des Sächsischen Landtags zu seiner 16. Sitzung zusammen.

Auf der Tagesordnung stehen die Einvernahmen von Robert Kluger und Maik Weise als Zeugen. Kluger war 2019 stellv. Landeswahlleiter und Weise Beisitzer im Landeswahlausschuss.  

Dieser Tagesordnungspunkt ist öffentlich. Hierzu sind die Vertreter der Medien eingeladen. Im Anschluss setzt der Ausschuss seine Beratungen nicht öffentlich fort.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses im Oktober 2019 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Lars Rohwer (CDU).