Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses am 9. September 2021

Pressemitteilung 72/2021 vom 03.09.2021

Der 1. Untersuchungsausschuss des 7. Sächsischen Landtags "Verstrickungen der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste"

kommt am Donnerstag, dem 9. September 2021, um 10.00 Uhr im Plenarsaal des Sächsischen Landtags zu seiner 15. Sitzung zusammen.

Auf der Tagesordnung steht die Einvernahme von Dr. Thomas Wolf als Zeuge. Wolf ist Referatsleiter Recht, Wahlen, Volksentscheide im für die Landtagswahlen zuständigen Statistischen Landesamt Sachsen. 

Dieser Tagesordnungspunkt ist öffentlich. Hierzu sind die Vertreter der Medien eingeladen. Im Anschluss setzt der Ausschuss seine Beratungen nicht-öffentlich fort.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses im Oktober 2019 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Lars Rohwer (CDU).