Landtagspräsident: „Parlament hat selbstbewusst stärkere Beteiligung eingefordert“

Pressemitteilung 62/2021 vom 22.07.2021

Landtag bearbeitete 40 Gesetzentwürfe im Parlamentsjahr 2020/2021

Der Sächsische Landtag ist am Donnerstag zu seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause zusammengekommen. Im Plenum zieht Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler dazu heute eine kurze Bilanz.

„Krisen sind Zeiten der Exekutive, an diesem Grundsatz änderten die vergangenen 12 Monate nichts Grundlegendes. Doch auch das Parlament hat sich auf den permanenten Krisenmodus eingestellt und eine stärkere Beteiligung selbstbewusst eingefordert“, sagt Sachsens Parlamentspräsident Dr. Matthias Rößler.

Er verweist dabei u. a. auf den regelmäßigen Bericht der Staatsregierung im Plenum und die Einbindung der Ausschüsse bei den Corona-Schutzverordnungen. „Dem einen gehen die Mitspracherechte nicht weit genug, für andere verzögern sie die Umsetzung wichtiger Beschlüsse. Entscheidend ist jedoch, dass sich der Landtag wichtige Debatten ins Hohe Haus geholt hat, nicht an der Seitenlinie stand, sondern als handlungsfähiger Akteur auf dem Spielfeld beteiligt war“, so Rößler. Ein Parlament könne nur als Ganzes, im Wechselspiel aus Opposition und Koalition, funktionieren.

Im vergangenen Parlamentsjahr behandelte der Landtag 40 Gesetzentwürfe:  davon 21 angenommene und vier abgelehnte Beschlüsse, 15 Gesetze befinden sich noch in der parlamentarischen Beratung. Zudem gab es 2.670 Kleine Anfragen und sieben Große Anfragen an die Staatsregierung.

Das größte Gesetzesvorhaben des Parlaments war der vor zwei Monaten verabschiedete Doppelhaushalt. „Die Corona-Pandemie stellte die ursprünglichen Finanzplanungen auf den Kopf, wegbrechende Steuereinnahmen und die steigenden Wirtschaftshilfen mussten ausgeglichen werden. Das beschlossene Finanzvolumen, das sogar leicht über dem des vorherigen liegt, war nur dank der historischen, einstimmig getroffenen Gründonnerstagsbeschlüsse des vergangenen Jahres möglich. Die Anerkennung einer außergewöhnlichen Notsituation und die Bewilligung eines Kreditrahmens bildeten die Grundlage dafür, soziale Härten abzumildern und der Wirtschaft wieder Schwung zu verleihen“, so der Landtagspräsident.