Tagesordnungen für die Plenarsitzungen am 21. und 22. Juli 2021 beschlossen

Pressemitteilung 59/2021 vom 14.07.2021

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 34. und 35. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, 21. Juli 2021, und am Donnerstag, 22. Juli 2021, jeweils ab 10.00 Uhr.

Plenarsitzung am 21. Juli 2021:

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit der Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des 1. Untersuchungsausschusses zur Kürzung der AfD-Landesliste. Es folgt der Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie mit einer Aussprache aller Fraktionen im Landtag.

Die erste Aktuelle Debatte „Für Schule, Freizeit und Wochenende – endlich kommt das Bildungsticket“ ist angemeldet von der SPD-Fraktion. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der Fraktion Bündnisgrüne: „Zwischen Trockenheit und Überschwemmungen – Auswirkungen des Klimawandels konkret und vor Ort begegnen“.  

Im Anschluss entscheidet der Landtag über Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Erweiterung der sachunmittelbaren Demokratie, zur Änderung des Waldgesetzes sowie zur Änderung der sächsischen Bauordnung. Außerdem wird über den Entwurf der Linksfraktion zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes für Sachsen abgestimmt. Auf Initiative der Staatsregierung berät das Parlament zudem über das Zensusausführungsgesetz.

Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:

  • „Kindertageseinrichtungen und Schulen mit besonderen Bedarfen gezielt unterstützen – Sozialindex erarbeiten“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD)
  • „Anwendung der sogenannten geschlechtergerechten Sprache in der behördlichen und ministerialen Kommunikation unterbinden“ (AfD)
  • „,Neue Schule braucht das Land‘ – Perspektiven für eine neue Schulkultur in Sachsen!“ (Die Linke)

Es folgen Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse.

 

Plenarsitzung am 22. Juli 2021:

Der Donnerstag beginnt mit der Aktuellen Debatte „Bezahlbare Mieten in Stadt und Land statt Ausverkauf – Mieten deckeln, mehr sozial bauen, Wohnraum in kommunaler Hand sichern!“, beantragt von der Linksfraktion. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der CDU-Fraktion: „Digitalisierung nach der Pandemie als zentralen Treiber für Gesellschaft und Wirtschaft verstehen!“. Danach schließt sich eine von der AfD-Fraktion eingereichte Aktuelle Debatte mit dem Titel „Zuwanderung und Sicherheit – Wie geht es weiter?“ an.

In der Befragung der Staatsregierung zum Thema „Mehrwerte für Sachsen schaffen: kluge Coronafolgenbewältigung mit dem Programm ,Nachhaltig aus der Krise‘“ ergreift u. a. Wolfram Günther, Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, das Wort.  

Es folgt die Beratung über den Prioritätenantrag der Fraktionen CDU, Bündnisgrüne und SPD „Republik Belarus – Gewalt verurteilen, Zivilgesellschaft unterstützen“. 

Nach der Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Polizeibehördengesetzes durch die AfD-Fraktion folgt die Debatte über die Antworten der Staatsregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion zum Thema „Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sowie deren Auswirkungen auf die Gewährleistung der Pressefreiheit in Sachsen“.

Danach entscheiden die Abgeordneten über weitere von den Fraktionen eingereichte Anträge zu den Themen:

  • „Eine flächendeckende, bedarfsgerechte und innovative Weiterbildungslandschaft im Freistaat Sachsen sichern“ (CDU, Bündnisgrüne, SPD)
  • „Für eine transparente und demokratische Strukturpolitik – Regionale Begleitausschüsse bürgernah, nachvollziehbar und rechtsstaatlich gestalten“ (AfD)
  • „Grundlegende Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen: Sorgearbeit aufwerten, Daseinsvorsorge ausbauen, Sozialstaat stärken!“ (Die Linke).

Die Tagesordnungen für das Juliplenum 2021 finden Sie in der Anlage.

 

Übertragung der Plenarsitzungen

Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.

Fernsehen: Die Lokalsender SACHSEN FERNSEHEN in Dresden, Leipzig, Chemnitz und im Vogtland strahlen Teile der Sitzungen am Nachmittag aus.

Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.