Parlamentarische Kontrollkommission legt Nachbericht zu Datensammlung durch Landesamt für Verfassungsschutz vor

Pressemitteilung 48/2021 vom 08.06.2021

Die Parlamentarische Kontrollkommission hat in ihrer gestrigen Sitzung mehrheitlich einen „Nachbericht zum Abschlussbericht zur Sammlung und Speicherung von Abgeordnetendaten durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen“ beschlossen. 

Der Bericht und die abweichende Meinung eines PKK-Mitglieds sind als Anlagen beigefügt.

 

Nachbericht (PDF) 

Abweichende Meinung (PDF)