Landtag entscheidet über Haushalt: Tagesordnungen für die Plenarsitzungen vom 18. bis 21. Mai beschlossen

Pressemitteilung 38/2021 vom 12.05.2021

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 29., 30. und 31. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags beschlossen.

Das Plenum tagt an vier Tagen vom 18. bis 21. Mai 2021 jeweils ab 10 Uhr. Die abschließenden Beratungen und Beschlussfassungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 finden am 19. und 20. Mai 2021 statt. 

Plenarsitzung am 18. Mai 2021:

Die Sitzung am Dienstag beginnt mit einer Wahl zum Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen. Zur Wahl steht der Richter am Finanzgericht, Franz Taraschka, als Vertreter des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes.

Danach folgt der Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie mit einer Aussprache aller Fraktionen im Landtag.

Die erste Aktuelle Debatte „Mit Wasserstoff in die Zukunft – Bahn, Busse, Ver- und Entsorgungsfahrzeuge fahren künftig umweltfreundlich“ ist angemeldet von der CDU-Fraktion. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der AfD-Fraktion: „Bildungsdesaster in Sachsen“.

Im Anschluss entscheidet der Landtag auf Initiative der Fraktionen CDU, Bündnisgrüne und SPD über eine Änderung des Abgeordnetengesetzes.

Danach beraten die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:

„Landwirtinnen und Landwirte sowie Erzeugerinnen und Erzeuger stärken - regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln stärker unterstützen“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD)

„Reaktivierung der Bahnstrecke Eilenburg - Bad Düben - Lutherstadt Wittenberg für den Schienenpersonenverkehr“ (AfD)

„Diskriminierung von trans* und homosexuellen Menschen bei der Blutspende beenden: Jede Blutspende rettet Leben!“ (Die Linke)

„Lernort Praxis - Erkenntnisse aus dem Bundesprogramm für sächsische Kindertageseinrichtungen nutzen“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD)

Es folgen Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse.

Plenarsitzung am 19./20. Mai 2021: Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2021/2022

In der zweitägigen 30. Plenarsitzung am Mittwoch und Donnerstag beraten und verabschieden die Abgeordneten den Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022. Die Gesamtausgaben des Rekordhaushalts belaufen sich auf rund 43 Milliarden Euro für beide Jahre.

Das Plenum berät dabei u.a. über die Entwürfe sowie die Änderungen der Fraktionen zu folgenden Gesetzen:

•       Haushaltsgesetz 2021/2022 (Drs. 7/4900)

•       Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022 (Drs. 7/4901) 

Die Reihenfolge der Einzelpläne in der Beratung des Haushalts können Sie der beigefügten Tagesordnung entnehmen.

Plenarsitzung am 21. Mai 2021:

Der Freitag beginnt mit der Aktuellen Debatte „‚Tierschutz ist Erziehung zur Menschlichkeit‘ – in und nach der Corona-Pandemie!“, beantragt von der Linksfraktion. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der Fraktion Bündnisgrüne: „Sommerpakt für Kinder und Jugendliche in der Krise – damit junge Menschen nicht nur aufholen, sondern sich auch erholen können.“ Danach schließt sich eine von der SPD-Fraktion eingereichte Aktuelle Debatte mit dem Titel „Jüdisches Leben und jüdische Kultur in Sachsen“ an.

In der Befragung der Staatsregierung zum Thema „Wertschätzung des Helfereinsatzes stärkt den Bevölkerungsschutz“ ergreift u. a. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller das Wort.  

Im Anschluss an die Einbringung eines Gesetzentwurfs für ein sächsisches Naturschutzgesetz durch die Linksfraktion steht der Prioritätenantrag der Fraktionen CDU, Bündnisgrüne und SPD „Attraktivität der Jugendleiterausbildung erhöhen“ auf der Tagesordnung. 

Danach entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen eingereichten Anträge zu den Themen:

„Der sächsischen Wirtschaft klare Perspektiven geben - endlich klare Öffnungs- und 'Antischließungsstrategien' entwickeln“ (AfD)

„Moratorium zum "Teilschulnetzplan für die berufsbildenden Schulen im Freistaat Sachsen": Runden Tisch 'Berufsschulen mit Zukunft' für einen fairen und breit angelegten Dialogprozess einrichten!“ (Die Linke).

Tagesordnungen für das Maiplenum 2021

 

Übertragung der Plenarsitzungen

Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.

Fernsehen: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen Teile der Sitzungen am Nachmittag aus.

Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.