Covid-19-Impfungen des Deutschen Roten Kreuzes im Landtag

Pressemitteilung 29/2021 vom 20.04.2021

Landtagspräsident: „Parlamentsbetrieb sicherstellen“ / „Haushalt muss verabschiedet werden“

Das Deutsche Rote Kreuz hat ein Impfangebot für den Sächsischen Landtag unterbreitet und dabei Impftermine vorgegeben, an denen derzeit freie Kapazitäten genutzt werden könnten. Die Erstimpfung im Landtag soll am 22./23. April und die Zweitimpfung am 13./14. Mai 2021 erfolgen.

Der Landtagspräsident hat gegenüber dem DRK Sachsen das Angebot mit großem Dank verbunden bestätigt und die Vorsitzenden der Fraktionen des Landtags informiert.

Ein Impfangebot erhalten gemäß der Prioritätenliste die Abgeordneten, Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, der Polizei des Parlaments sowie die Richter des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes. Auch die Mitarbeiter der Fraktionen können eine Impfung erhalten.

Der Sächsische Landtag gehört gemäß der bundesweit geltenden Coronavirus-Impfverordnung als Verfassungsorgan des Freistaates Sachsen zum Personenkreis mit erhöhter Priorität beim Anspruch auf eine Schutzimpfung. Das Parlament fällt in die sogenannte dritte Prioritätengruppe der Impfreihenfolge wie Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr und Mitarbeiter kritischer Infrastruktur. Staatsministerin Petra Köpping hat heute offiziell bekannt gegeben, dass Impfungen für diese dritte Prioritätengruppe im Freistaat erfolgen können. Dies hatte die Staatsregierung bereits in der vergangenen Woche angekündigt.

Dazu erklärt Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler:

„Der Landtag ist für das Funktionieren des Freistaates systemrelevant. Das Parlament steckt mitten in den Beratungen über den Landeshaushalt 2021/2022. Der Etat muss zwingend im Mai verabschiedet werden, damit Sachsen handlungsfähig bleibt und überall im Land Gelder ausgezahlt werden können.

Der Landtag hält sich an die festgelegte Impfreihenfolge. Jetzt ist es meine Pflicht, dafür zu sorgen, dass der Parlamentsbetrieb weiterhin sichergestellt ist und wir mit einem koordinierten Impfangebot die Gefahr schwerer Erkrankungen schnellstmöglich verringern. Das gelingt uns voraussichtlich noch vor der viertägigen Plenarwoche mit der Haushaltsberatung, in der fast alle Abgeordneten und Mitarbeiter im Haus präsent sein müssen.

Ich betrachte es als meine Fürsorgepflicht allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber, dass es ein solches Impfangebot nicht nur für Abgeordnete gibt, sondern für alle, die den reibungslosen Ablauf des Parlamentsbetriebs gewährleisten.“

Über den Impfstoff entscheidet das DRK Sachsen und hat eine Impfung mit Biontech angekündigt.