Sondersitzung des Sächsischen Landtags am 20. April 2021

Pressemitteilung 27/2021 vom 16.04.2021

Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler hat heute auf Antrag von 30 Abgeordneten der AfD-Fraktion den Landtag zu einer Sitzung für Dienstag, 20. April 2021, um 15.00 Uhr nach Dresden eingeladen.

Auf der Tagesordnung steht der Antrag der AfD-Fraktion zum Thema „Föderalismus erhalten – Nein zum Verlust der Länderkompetenzen durch das Infektionsschutzgesetz“ (Drucksache 7/6053).

Nach § 77 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Landtags hat der Präsident auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Landtags das Parlament unverzüglich zu einer Sitzung zum gewünschten Beratungsgegenstand einzuladen. Der entsprechende Antrag auf Sondersitzung ist am 15. April 2021 gestellt worden.