Tagesordnungen für die Plenarsitzungen am 24. und 25. März 2021 beschlossen

Pressemitteilung 19/2021 vom 17.03.2021

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 25. und 26. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, dem 24. März 2021, und am Donnerstag, dem 25. März 2021, jeweils ab 10 Uhr.

 

 

Plenarsitzung am 24. März 2021:

 

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit der Wahl der neuen Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Auf Vorschlag von Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler steht Frau Dr. Nancy Aris zur Wahl.

 

Danach folgt der Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie mit einer Aussprache aller Fraktionen im Landtag.

 

Die erste Aktuelle Debatte „Von Mensch zu Mensch: Das Ehrenamt stärken, den sozialen Zusammenhalt fördern“ ist angemeldet von der SPD-Fraktion. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der CDU-Fraktion: „Ausgestaltung der GAP-Reform nach 2023 – die Interessen der sächsischen Landwirtschaft sichern“.

 

Im Anschluss entscheidet der Landtag u. a. über einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zum sächsischen Katastrophenschutzgesetz sowie über Gesetzentwürfe der Staatsregierung zum Glücksspielstaatsvertrag und zum MDR-Staatsvertrag.

 

Danach beraten die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:

  • „Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe herstellen“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD)
  • „Verfassungsrechtlich garantierte Wertschätzung für Familien bewahren – gegen eine Aufnahme spezieller Kinderrechte ins Grundgesetz“ (AfD)
  • „Novellierung und Weiterentwicklung der Förderrichtlinie ‚Jugendpauschale‘ endlich umsetzen!“ (Die Linke)
  • „Nachhaltige Verwertung von Lebensmitteln statt Entsorgung in der Abfalltonne“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD)

 

Es folgen Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse.

 

Plenarsitzung am 25. März 2021:

 

Der Donnerstag beginnt mit der Aktuellen Debatte „Intoleranz entgegentreten – Cancel Culture canceln!“, beantragt von der AfD-Fraktion. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der Linksfraktion: „Pleiten, Pech und Pannen der Staatsregierung und Bundesregierung bei der Bewältigung der Corona-Pandemie“. Danach schließt sich eine von der Fraktion Bündnisgrüne eingereichte Aktuelle Debatte mit dem Titel „Frauen in der Corona-Krise – gesellschaftliche Rückschritte vermeiden und Gleichberechtigung stärken“ an.

 

In der Befragung der Staatsregierung zum Thema „Finanzpolitik mit Weitsicht – die Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts“ ergreift u. a. Finanzminister Hartmut Vorjohann das Wort.  

 

Im Anschluss steht der Prioritätenantrag der Linksfraktion „Mehr Kulturpolitik wagen: Runden Tisch für eine langfristige und tragfähige Perspektive der Kunst und Kultur in Sachsen einrichten“ auf der Tagesordnung. 

 

Weiterhin debattieren die Abgeordneten über die Antworten der Staatsregierung auf die Große Anfrage der Linksfraktion „Der Freistaat Sachsen: 30 Jahre Land der Bundesrepublik Deutschland“. 

 

Danach entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen eingereichten Anträge zu den Themen:

  • „Sonderpädagogische Förderung und Inklusion an sächsischen Schulen voranbringen“ (CDU, Bündnisgrüne, SPD)
  • „Bildung ist kein Glücksspiel! Leistungsstand erfassen, Rückstände aufholen und eine gesunde Entwicklung unserer Kinder zulassen“ (AfD)
  • „Schienenstrecken in Sachsen JETZT reaktivieren: Fördermittel des Bundes rechtzeitig nutzen!“ (Die Linke).

 

Abschließend wählt der Landtag Vertrauensleute für den Wahlausschuss für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Finanzgerichtsbarkeit.

 

Die Tagesordnungen für das Märzplenum 2021 finden Sie in der Anlage.

 

 

Übertragung der Plenarsitzungen

 

Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.

 

Fernsehen: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen Teile der Sitzungen am Nachmittag aus.

 

Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.