Sondersitzung des Sächsischen Landtags am 3. März 2021

Pressemitteilung 13/2021 vom 25.02.2021

Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler hat heute auf Antrag von 34 Abgeordneten der AfD-Fraktion den Landtag zu einer Sitzung für Mittwoch, 3. März 2021 um 10.00 Uhr nach Dresden eingeladen.

 

Auf der Tagesordnung steht der Antrag der AfD-Fraktion zum Thema „‚Endlos-Lockdown‘ beenden – Bürgern und Unternehmen eine klare Perspektive bieten“ (Drucksache 7/5673).

 

Nach § 77 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Landtags hat der Präsident auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Landtags das Parlament unverzüglich zu einer Sitzung zum gewünschten Beratungsgegenstand einzuladen. Der entsprechende Antrag auf Sondersitzung ist am 24. Februar 2021 gestellt worden.