Tagesordnungen für die Plenarsitzungen am 3. und 4. Februar 2021 beschlossen

Pressemitteilung 8/2021 vom 27.01.2021

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 22. und 23. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, dem 3. Februar 2021, und am Donnerstag, dem 4. Februar 2021, jeweils ab 10 Uhr.

 

Im Sächsischen Landtag gilt ab morgen eine geänderte Allgemeinverfügung des Landtagspräsidenten. Demnach sind als Mund-Nasen-Bedeckung FFP2-Atemschutzmasken oder gleich- bzw. höherwertige Masken, medizinische Gesichtsmasken sowie Masken, die dem Standard CWA 17553:2020 entsprechen, zugelassen. Dazu zählen die von der Landtagsverwaltung seit August 2020 verteilten, zertifizierten und wiederverwendbaren Stoffmasken in Weiß-Grün und Dunkelblau.  

 

Plenarsitzung am 3. Februar 2021:

 

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einem Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie. Darauf folgt eine Aussprache mit allen Fraktionen im Landtag.

 

Die erste Aktuelle Debatte „Tagebau Turów: Transparenz schaffen und EU-Recht einhalten – der Kohleausstieg ist eine europäische Aufgabe“ ist angemeldet von der Fraktion Bündnisgrüne. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der SPD-Fraktion: „Qualität der frühkindlichen Bildung weiter stärken: Gute-Kita-Gesetz für Fachkräfteoffensive nutzen“.

 

Im Anschluss entscheidet der Landtag u. a. über Gesetzentwürfe der Staatsregierung zur Umsetzung der Grundsteuerreform sowie zur Änderung des sächsischen Naturschutzgesetzes. Außerdem liegt ein Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, Bündnisgrüne und SPD zu Personalvertretungen in Sachsen vor.

 

Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:

  • „Digitale Bildung und Medienbildung fortentwickeln – Erfahrungen aus der Corona-Krise nutzen“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD)
  • „Einbahnstraße Energiewende beenden – technologieoffene Forschung und Entwicklung in Sachsen gewährleisten“ (AfD)
  • „Coronavirus-Pandemie mit Transparenz, Sachverstand und ohne Narben für den Rechtsstaat bewältigen: Corona-Bewältigungs-Exit-Strategie für Sachsen vorlegen – „Ständigen Runden Tisch Corona" einrichten!“ (Die Linke)

 

Es folgen Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse.

 

Plenarsitzung am 4. Februar 2021:

 

Der Donnerstag beginnt mit der Aktuellen Debatte „Rücksicht nehmen, Verantwortung tragen – gemeinsam die Corona-Krise meistern!“, beantragt von der CDU-Fraktion. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der AfD-Fraktion: „Das stille Sterben der Wirtschaft verhindern – richtige Wege aus den Corona-Zwangsmaßnahmen finden!“ Danach schließt sich eine von der Linksfraktion eingereichte Aktuelle Debatte mit dem Titel „Corona keine Chance geben! Rettungsprogramm für Gewerbetreibende auflegen – Attraktive und lebendige Innenstädte erhalten und weiterentwickeln!“ an.

 

In der Befragung der Staatsregierung zum Thema „Maßnahmen im Umgang mit der Corona-Pandemie in den Zuständigkeitsbereichen des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung“ ergreift u. a. Katja Meier, Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, das Wort.  

 

Im Anschluss steht der Prioritätenantrag der AfD-Fraktion „Neue RAF verhindern – kein Rückfall in die 70er Jahre“ auf der Tagesordnung. 

 

Weiterhin debattieren die Abgeordneten über den Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2019.

 

Zudem bringt die Linksfraktion einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes für Sachsen neu ins Parlament ein.

 

Danach entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen eingereichten Anträge zu den Themen:

  • „'Nichts über uns ohne uns' – Inklusion in Sachsen weiter voranbringen“ (CDU, Bündnisgrüne, SPD)
  • „Stärkung der Angehörigenpflege“ (AfD)
  • „Alleinerziehende brauchen in dieser besonderen Situation besondere Unterstützung: Alleinerziehende bei einer schrittweisen Öffnung von Kindertageseinrichtungen nach Stufenplan vorrangig berücksichtigen!“ (Die Linke).

 

Abschließend debattiert der Landtag über den Ergebnisbericht der „Kommission zur Ermittlung des künftigen Personalbedarfs“ des Freistaates Sachsen. 

 

Die Tagesordnungen für das Februarplenum 2021 finden Sie in der Anlage.

 

 

Übertragung der Plenarsitzungen

 

Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.

 

Fernsehen: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen Teile der Sitzungen am Nachmittag aus.

 

Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.