Tagesordnungen für die Plenarsitzungen am 16. und 17. Dezember 2020 sowie am 7. Januar 2021 beschlossen

Pressemitteilung 89/2020 vom 09.12.2020

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 19., 20. und 21. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, dem 16. Dezember 2020, und am Donnerstag, dem 17. Dezember 2020, jeweils ab 10 Uhr sowie am 7. Januar 2021 ab 13 Uhr.

 

Weiterhin hat das Präsidium heute den beigefügten Sitzungskalender des Sächsischen Landtags für das Jahr 2021 beschlossen.

 

Plenarsitzung am 16. Dezember 2020:

 

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einem Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie.

Nach der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Kürzung der AfD-Landesliste folgt die Beratung von Gesetzentwürfen. Das Parlament entscheidet u. a. über einen Entwurf der Fraktion Die Linke für ein Infektionsschutz-Beteiligungsgesetz und den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Stärkung der frühkindlichen und schulischen Bildung. Außerdem stehen die Gesetzentwürfe der Fraktionen CDU, Bündnisgrüne und SPD zur Änderung des Normenkontrollratsgesetzes sowie der Schaffung pandemiebedingter Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im Kommunalrecht auf der Tagesordnung. Auf Initiative der Staatsregierung stimmt der Landtag zudem über ein Gesetz zur Unterstützung der Kommunen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie ab.

 

Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:

  • „Stärkung des Holzbaus in Sachsen“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD)
  • „Chancengleichheit wahren und Neutralitätsgebot achten – Ausschluss des Rings politischer Jugend e. V. (RPJ Sachsen) von Zuwendungen des Freistaates“ (AfD)
  • „Klarheit statt Generalverdacht: Rassismus-Studie für die sächsische Polizei!“ (Die Linke)

 

Es folgen Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse.

 

Plenarsitzung am 17. Dezember 2020:

 

Der Donnerstag beginnt mit der Diskussion und Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zum sozialen Wohnraum in Sachsen sowie einen Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Umsetzung der Grundsteuerreform.

 

Im Anschluss steht der Prioritätenantrag der Fraktionen CDU, Bündnisgrüne und SPD „Grundständiges Lehramtsstudium zukunftsgerecht weiterentwickeln“ auf der Tagesordnung. 

 

Danach entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen eingereichten Anträge zu den Themen:

  • „Soloselbstständige und Kleinunternehmer in der Corona-Krise nicht vergessen – ‚existenzsicherndes Übergangsgeld‘ unbürokratisch ausreichen“ (AfD)
  • „Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mit Augenmaß – Kindeswohl schützen, Recht auf Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen gewährleisten!“ (Die Linke).

 

Anschließend werden ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Schaffung eines Lobbyregisters sowie ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zum Schutz des Bestands öffentlicher Straßen, Wege und Plätze in den Landtag eingebracht.  

 

Im Anschluss an die Befragung der Staatsregierung folgt eine Aktuelle Debatte zum Thema „Opposition – verdächtig gut?!“, beantragt von der AfD-Fraktion.

 

Plenarsitzung am 7. Januar 2021

 

Die Plenarsitzung am 7. Januar 2021 beginnt mit einem Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie in Sachsen. Danach berät das Parlament über den von der Staatsregierung vorgelegten Entwurf des Landeshaushalts 2021/2022.

 

Die Tagesordnungen für das Dezemberplenum 2020 und das Januarplenum 2021 finden Sie in der Anlage.

 

 

Übertragung der Plenarsitzungen

 

Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.

 

Fernsehen: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen Teile der Sitzungen am Nachmittag aus.

 

Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.