Parlamentarische Kontrollkommission legt Abschlussbericht zur Sammlung und Speicherung von Abgeordnetendaten vor

Pressemitteilung 87/2020 vom 08.12.2020

In ihrer Sitzung am 7. Dezember 2020 hat sich die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) abschließend mit der Sammlung und Speicherung von Abgeordnetendaten durch das Landesamt für Verfassungsschutz befasst. Im Ergebnis hat die PKK mehrheitlich den beigefügten Abschlussbericht beschlossen, der hiermit, wie bereits in der Pressemitteilung vom 3. November 2020 angekündigt, veröffentlicht und dem Sächsischen Landtag zur Verfügung gestellt wird.

 

Hintergrund:

Aufgabe der Parlamentarischen Kontrollkommission ist es, die Aktivitäten der Staatsregierung hinsichtlich der Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz und die Tätigkeit dieses Amtes zu kontrollieren. Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus fünf Landtagsmitgliedern. Zwei Mitglieder müssen der parlamentarischen Opposition angehören.

 

Übersicht der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission: https://www.landtag.sachsen.de/de/landtag/gremien/gremium/235