Tagesordnungen für die Plenarsitzungen am 30. September und 1. Oktober 2020 beschlossen

Pressemitteilung 56/2020 vom 23.09.2020

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 14. und 15. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, dem 30. September 2020, und am Donnerstag, dem 1. Oktober 2020, jeweils ab 10 Uhr.

 

Plenarsitzung am 30. September 2020:

 

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Fachregierungserklärung von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller zum Thema „Der Sport im Freistaat Sachsen – eine tragende Säule der Gesellschaft“.

 

Danach wählen die Abgeordneten Mitglieder in das Kuratorium der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen.

 

Es folgt die Aktuelle Debatte „Afrikanische Schweinepest – Wie ist Sachsen vorbereitet?“, beantragt von der CDU-Fraktion. Das Thema der zweiten Debatte lautet auf Antrag der AfD-Fraktion: „Gewalt in Connewitz – Helden auszeichnen und Verantwortliche benennen“.    

 

Im Anschluss berät der Landtag über eine Änderung des Ingenieur- und Architektengesetzes, beantragt von der Staatsregierung, sowie über einen Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, Bündnisgrüne und SPD zur Anerkennung von Berufsqualifikationen.

 

Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:

  • „Betroffene häuslicher und sexualisierter Gewalt besser schützen – Kapazitäten im Gewaltschutz bedarfsgerecht ausbauen“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD)
  • „EU-Ratspräsidentschaft zur Verbesserung der Beziehungen mit Russland nutzen“ (AfD)
  • „Eintreten für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit fördern: Fremden- und Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft keinen Raum geben!“ (Die Linke)
  • „Zukunft der Stiftung Sächsische Gedenkstätten“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD)

 

Weiterhin diskutiert das Plenum des Landtags über den Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten.

 

Zudem entscheidet das Parlament über die Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Landtagswahl vom 1. September 2019.

 

Plenarsitzung am 1. Oktober 2020:

 

Der Donnerstag beginnt mit der Aktuellen Debatte der Linksfraktion zum Thema „30 Jahre im selben Land und doch nicht in derselben Liga: Ostdeutsche Fußballvereine fast ohne Chance zum Aufstieg“. Danach folgt die von den Bündnisgrünen eingereichte Aktuelle Debatte „Partnerschaft braucht Menschenrechte, Europa braucht Klimagerechtigkeit – Sachsens Energiepolitik und Nord Stream 2“. Die dritte Debatte, beantragt von der SPD-Fraktion, lautet: „Der lange Weg zum Tarifland Sachsen: Drei Jahrzehnte Lohndebatten und Arbeitsmarktpolitik – gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. 

 

In der Befragung der Staatsregierung zum Thema „Sachsens Hochschulen in der Pandemie – leistungsstark, innovativ und sicher“ ergreift u. a. Sachsens Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow das Wort. 

 

Im Anschluss steht der Prioritätenantrag der Fraktionen CDU, Bündnisgrüne und SPD „Grenzüberschreitende Eisenbahninfrastruktur in den EU-Korridoren zukunftssicher und schnell ausbauen“ auf der Tagesordnung. 

 

Danach bringt die AfD einen Entwurf für eine Änderung des „Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz“ ins Parlament ein. 

 

Im Anschluss entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen eingereichten Anträge zu den Themen:

  • „Impfquoten auch ohne Impfpflicht erfolgreich steigern“ (AfD)
  • „30 Jahre unvollendete Renteneinheit: Endlich Lebens- und Arbeitsleistungen von Ostdeutschen anerkennen, Renten- und Versorgungsunrecht beenden.“ (Die Linke).

 

Die Tagesordnungen für das Herbstplenum 2020 finden Sie in der Anlage.

 

 

Übertragung der Plenarsitzungen

 

Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.

 

Fernsehen: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen Teile der Sitzungen am Nachmittag aus.

 

Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.