1. Untersuchungsausschuss und Wahlprüfungsausschuss tagen am 10. bzw. 11. September 2020

Pressemitteilung 51/2020 vom 08.09.2020

Der 1. Untersuchungsausschuss des 7. Sächsischen Landtags „Verstrickungen der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“ kommt am

 

     Donnerstag, dem 10. September 2020, 

     um 10.00 Uhr

     im Plenarsaal des Sächsischen Landtags

 

zu seiner 5. Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Einvernahmen von zwei Sachverständigen:

 

  • Andrea Peter, Kreiswahlleiterin im Landkreis Bautzen (ab 10.00 Uhr)
  • Cornelia Nesch, Landeswahlleiterin in Baden-Württemberg (ab 14.00 Uhr)

 

Diese Tagesordnungspunkte sind öffentlich. Hierzu sind die Vertreter der Medien herzlich eingeladen. Der Landtag hatte die Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses im Oktober 2019 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Lars Rohwer.

 

 

Der Wahlprüfungsausschuss des 7. Sächsischen Landtags kommt am Freitag, dem 11. September 2020, um 11.00 Uhr zusammen. Der Wahlprüfungsausschuss berät in nicht-öffentlicher Sitzung über Einsprüche gegen die Landtagswahl vom 1. September 2019.

 

Gemäß Sächsischem Wahlprüfungsgesetz entscheidet der Sächsische Landtag über die Gültigkeit der Landtagswahl – vorbehaltlich der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Diese Entscheidungen des Landtags werden durch den Wahlprüfungsausschuss vorbereitet. Ausschussvorsitzender ist Martin Modschiedler.