Fristgerechte Beantwortung Kleiner Anfragen

Pressemitteilung 44/2020 vom 29.07.2020

Zu den nachfolgend genannten Kleinen Anfragen des Abgeordneten Marco Böhme

 

  • Fahrradregistrierung durch die Polizeidirektion Leipzig und der Stadtverwaltung Leipzig – Bürgerdienst LE. #Fahrradgate (Drucksache 7/2925)
  • Asservatenkammern der Polizei Sachsen #Fahrradgate (Drucksache 7/2926)
  • Verschwundene Drogen, Munition, Waffen, Handys, Speichermedien, Fahrzeuge, Kommunikationsgeräte, Werkzeuge, Akten etc. von Polizeidienststellen. #Fahrradgate (Drucksache 7/2927)
  • Ermittlungsverfahren zum Korruptionsfall #Fahrradgate (Drucksache 7/2928)
  • Austausch über Führungsinformationen und WE-Meldungen zwischen der Polizeidirektion Leipzig, dem Landeskriminalamt, dem Landespolizeipräsidenten und dem sächsischen Innenminister. #Fahrradgate (Drucksache 7/2929)
  • Informationen zur Ermittlung der Generalstaatsanwaltschaft und Disziplinarmaßnahmen zum #Fahrradgate (Drucksache 7/2930)
  • Interne Ermittlungsstärke im Landeskriminalamt zur Aufklärung des Korruptionsskandals #Fahrradgate (Drucksache 7/2931)
  • Antikorruptionsbeauftragte und Innenrevisionen #Fahrradgate (Drucksache 7/2932)
  • Schaffung einer Antikorruptionshotline bei der Polizeidirektion Leipzig. #Fahrradgate (Drucksache 7/2933)
  • Interne Belehrungen im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal #Fahrradgate (Drucksache 7/2934)
  • Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal zum Tatvorwurf Geheimnisverrat bzw. Veröffentlichung von internen Informationen #Fahrradgate (Drucksache 7/2935)
  • „Begünstigende Bedingungen“ zur Entstehung des Korruptionsvorfalls #Fahrradgate (Drucksache 7/2936)
  • Verhältnis zum Zeitpunkt von Äußerungen von Staatsminister Wöller zu vergangenen „Skandalen“ und landesweiten relevanten Polizeieinsatzereignissen und den jetzigen sehr zurückhaltenden Auskünften und Stellungnahmen zum #Fahrradgate (Drucksache 7/2937)

 

stellt die Landtagsverwaltung fest, dass die Fristen zur Beantwortung dieser Anfragen durch die Staatsregierung eingehalten wurden.