Landtagspräsident: „Wir haben Parteipolitik hinter das Interesse des Landes gestellt“

Pressemitteilung 42/2020 vom 16.07.2020

„Wenn Schritt für Schritt Normalität zurückkehrt, dann auch wegen entschiedenen Handelns im Frühjahr“

„Die zurückliegenden Monate werden sicher einmal Eingang in die Geschichtsbücher finden“, sagte Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler zum Abschluss des ersten Plenarjahres der 7. Wahlperiode am Donnerstag im Landtag.   

 

„Nach der Landtagswahl hat sich schnell gezeigt, wie wichtig stabile politische Verhältnisse im Freistaat sind. Auf die außergewöhnliche Notsituation im März und April haben die Staatsregierung und der Landtag entschlossen reagiert. Einstimmig haben wir in kürzester Zeit einen historischen Handlungsspielraum geschaffen und Parteipolitik hinter das Interesse des Landes gestellt“, so der Landtagspräsident. Dies sei gerade vor dem Hintergrund einer sehr polarisierten Gesellschaft eine bemerkenswerte parlamentarische Leistung.

 

„Abstandsregeln, Pairing, Desinfektion und Mundschutz haben die parlamentarische Arbeit nicht leichter gemacht, aber auch nicht aufgehalten. Wenn jetzt Schritt für Schritt Normalität im gesellschaftlichen und öffentlichen Leben zurückkehrt, dann auch wegen unseres entschiedenen Handelns im Frühjahr“, so Rößler. 

 

Weiter sagte er: „In den Schlüsselmomenten des abgelaufenen Plenarjahres hat sich der Sächsische Landtag als handlungsstarkes Parlament gezeigt.“ Das machten auch einige Zahlen deutlich: So wurden in diesem Plenarjahr 23 Gesetzentwürfe eingebracht, davon zwei abgelehnt und 13 beschlossen. Es gab 2.769 Kleine Anfragen und 3.272 Drucksachen.

 

Mit Ende der heutigen Landtagssitzung beginnt die parlamentarische Sommerpause. „Schon bald fordert der nächste Doppelhaushalt wieder unsere volle Aufmerksamkeit. Die Entscheidung über den Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments.“ Die erste Beratung über den Landeshaushalt ist für den 16. Dezember 2020 geplant.