Tagesordnungen für die Plenarsitzungen am 15. und 16. Juli 2020 beschlossen

Pressemitteilung 39/2020 vom 08.07.2020

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 12. und 13. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, dem 15. Juli 2020, und am Donnerstag, dem 16. Juli 2020, jeweils ab 10 Uhr.

 

Um die notwendigen Abstände zwischen den Sitzplätzen der Abgeordneten zu gewährleisten, werden für die Plenarsitzungen erneut Teile der Besuchertribüne für die Parlamentarier genutzt.

 

 

Plenarsitzung am 15. Juli 2020:

 

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Fachregierungserklärung der Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping, zum Thema: „Gesellschaftlichen Zusammenhalt gestalten, ein soziales Sachsen bewahren“.

 

Es folgt die erste Aktuelle Debatte „Vom Hochschulpakt zum Zukunftsvertrag – Sachsens Chance für eine Hochschulentwicklung mit guter Arbeit und Qualität im Studium“, beantragt von der SPD-Fraktion. Das Thema der zweiten Debatte lautet auf Antrag der CDU-Fraktion: „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen – Systemrelevanz unserer Landwirtschaft stärken“.     

 

Im Anschluss berät der Landtag über den als Volksantrag eingebrachten Gesetzentwurf „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“. Weiterhin steht ein Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Karenzzeit von Mitgliedern der Staatsregierung sowie Entwürfe der Staatsregierung zum Glücksspielstaatsvertrag, zur Medienordnung in Deutschland und zur Unterstützung der Kommunen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie auf der Tagesordnung.

 

Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:

  • „Validierungs- und Innovationsförderung stärken – Junge Unternehmen im Freistaat Sachsen stärken, Ideen marktfähig machen“ (CDU, Bündnisgrüne, SPD)
  • „Geschichtsvergessenheit entgegentreten – Forderungen der Bilderstürmer nicht nachgeben“ (AfD)
  • „Die bundesdeutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 für die Gestaltung eines sozialen, gerechten und solidarischen Europas nutzen!“ (Die Linke).

 

Zudem steht ein Antrag zu den „Richtlinien für die Tätigkeit des Bewertungsausschusses“ gemäß sächsischem Abgeordnetengesetz auf der Tagesordnung.

 

 

Plenarsitzung am 16. Juli 2020:

 

Der Donnerstag beginnt mit der von der AfD-Fraktion eingereichten Aktuellen Debatte zum Thema „Anarchie heißt jetzt Party. Gestern Stuttgart, heute Dresden?“. Es folgen die Aktuellen Debatten „Dem Herumstolpern des Innenministers nicht weiter tatenlos zusehen. Endlich die Notbremse ziehen, Herr Ministerpräsident!?“, beantragt von der Linksfraktion, sowie zum Thema „Innenstädte und Ortskerne stärken – Ladensterben und Ladenleerstände abwenden“ von der Fraktion Bündnisgrüne.

 

Zum Auftakt der Befragung der Staatsregierung spricht der Staatsminister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt, zum Thema „Für eine Zukunft nach der Kohle – Strukturwandel gemeinsam und innovativ entwickeln“.

 

Danach steht der Prioritätenantrag der Linksfraktion „Künstler*innen und Kulturschaffende vor Armut in der Krise schützen: Grundeinkommen für Soloselbstständige und Kleinunternehmer*innen!“ auf der Tagesordnung. 

 

Zudem wird von der AfD-Fraktion ein Gesetz zur Erweiterung der sachunmittelbaren Demokratie in Sachsen in den Landtag eingebracht.

 

Im Anschluss entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen eingereichten Anträge zu den Themen:

  • „Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen“ (CDU, Bündnisgrüne, SPD)
  • „Gute Bildung schaffen – Grundlagenfächer stärken und Politische Bildung zurückfahren“ (AfD)
  • „Lehren aus der Corona-Krise ziehen: Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) auf allen Ebenen zu einer modernen und leistungsfähigen Säule gesundheitlicher Versorgung entwickeln und ausbauen!“ (Die Linke)
  • „Zukunft der Automobilindustrie in Sachsen gestalten – Branchendialog dauerhaft einrichten“ (CDU, Bündnisgrüne, SPD)

 

Die Tagesordnungen für das Juliplenum 2020 finden Sie in der Anlage.

 

 

Übertragung der Plenarsitzungen

 

Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.

 

Fernsehen: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen Teile der Sitzung in ihrem Programm am Nachmittag aus.

 

Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.