Landtagspräsident: „Corona-Maßnahmen sind Gegenstand demokratischer politischer Prozesse und gerichtlicher Überprüfung“

Pressemitteilung 31/2020 vom 26.05.2020

28 Jahre sächsische Landesverfassung / Dr. Matthias Rößler mahnt zu verantwortungsvollem Gebrauch von Freiheitsrechten

Heute vor 28 Jahren, am 26. Mai 1992, hat der Sächsische Landtag als verfassungsgebende Versammlung die sächsische Landesverfassung beschlossen. Am morgigen 27. Mai 2020 jährt sich die Unterzeichnung der Landesverfassung durch den ehemaligen Landtagspräsidenten Erich Iltgen und den ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf zum 28. Mal. 

 

Dazu erklärt Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler:

 

„Gerade in Corona-Zeiten erleben wir unsere Landesverfassung als wichtiges Fundament für das freie und demokratische Zusammenleben in Sachsen.

 

Grund- und Bürgerrechte, Volkssouveränität und Minderheitenschutz, Rechtsstaatlichkeit sowie Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle – all das ist in unserer Verfassung seit 1992 verankert. 

 

Wenn in diesen Tagen teils kontrovers über Maßnahmen der Regierung diskutiert und auch dagegen protestiert wird, dann zeigt dies, wie selbstverständlich wir alle unsere Freiheitsrechte genießen. Ihre beste Wirkung entfaltet eine freie Gesellschaft, wenn alle Bürger die Freiheitsrechte verantwortungsvoll gebrauchen. 

 

Freiheitsrechte sind im demokratischen Rechtsstaat nicht schrankenlos. Jeder darf seine Meinung frei äußern, auch harte Kritik üben und demonstrieren. Der Rechtsstaat verlangt aber zugleich, dass sich an Auflagen von Versammlungsbehörden, an das Versammlungsgesetz und an das unumstößliche Prinzip der Gewaltfreiheit gehalten wird. 

 

Unserer Verfassung verdanken wir, dass die Entscheidungen der Staatsregierung, des Landtags und der Verwaltungen vor Ort stets durch unabhängige Gerichte überprüft werden können. Auch die Corona-Maßnahmen sind Gegenstand demokratischer politischer Prozesse und letztlich gerichtlicher Prüfungen – so wie es unsere Landesverfassung verlangt.“ 

 

Mehr zur Verfassung des Freistaates Sachsen: https://www.landtag.sachsen.de/de/landtag/grundlagen/verfassung-des-freistaates-sachsen-86.cshtml