„Entscheidung, die uns erhebliche Lasten aufbürdet, bedarf der Legitimation durch den Landtag“

Pressemitteilung 28/2020 vom 09.04.2020

- Rede von Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler: „Trotz Krise: Der starke Staat kann nur ein starker demokratischer Rechtsstaat sein“

Die Abgeordneten des Sächsischen Landtags entscheiden heute über die Feststellung der „außergewöhnlichen Notsituation“ nach Artikel 95 der sächsischen Landesverfassung. Das ist die Voraussetzung für ein Abweichen vom Neuverschuldungsverbot in Sachsen.

 

„Eine derart weitreichende politische Entscheidung, die uns in der aktuellen Situation hilft, uns aber erhebliche finanzielle Lasten für die Zukunft aufbürdet, bedarf unbedingt der Debatte und am Ende auch der Legitimation durch dieses Hohe Haus“, sagte Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler in seiner Rede zu Beginn der Parlamentssitzung.

 

„Der starke Staat, den wir nun benötigen, kann nur ein starker demokratischer Rechtsstaat sein. Ein Staat mit Gesetzesbindung von Regierung und Verwaltung. Ein Staat, in dem das Parlament seiner Verantwortung in jeder Weise nachkommen kann“, so Rößler. 

 

Der Parlamentspräsident dankte „all denen, die unser Gemeinwesen sicher durch diese Krise geleiten“, darunter den Mitarbeitern in Krankenhäusern, in der Altenpflege, in Apotheken und Supermärkten sowie der Polizei.     

 

Um die nötige Abstände zwischen allen Beteiligten zu gewährleisten, tagte der Landtag am Donnerstag nicht in seinem offiziellen Plenarsaal, um die notwendigen Abstände zwischen allen Beteiligten zu gewährleisten. „Sowohl der Tagungsort als auch die Tagesordnung zeigen, wie außergewöhnlich die derzeitige Lage ist“, so Rößler.

 

Rede des Landtagspräsidenten: https://www.landtag.sachsen.de/dokumente/Eroeffnung_Sondersitzung_SLT_9_4_2020.pdf