Landtagspräsident lädt zu Sondersitzung des Präsidiums am 3. April 2020 ein

Pressemitteilung 25/2020 vom 30.03.2020

Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler hat heute das Präsidium des Sächsischen Landtags zu einer Sondersitzung am Freitag, dem 3. April 2020, in den Plenarsaal eingeladen. Im Saal kann der nötige Mindestabstand zwischen den Teilnehmern sichergestellt werden. Dem Präsidium gehören nur 21 Mitglieder des Landtags an: neben dem Landtagspräsidenten u.a. die Vizepräsidenten, die Vorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen.

 

Mit der Einberufung der Sitzung folgte Rößler einer Bitte von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der Regierungschef will sich mit den Fraktionen über die aktuelle Lage zum Coronavirus in Sachsen und weitere Maßnahmen der Staatsregierung austauschen.  

 

„Trotz erheblicher Einschränkungen gilt es, bei politischen Entscheidungen die Transparenz für die Abgeordneten, den gegenseitigen Austausch und die demokratischen Spielregeln zu bewahren“, so der Landtagspräsident. Dazu könne diese Sitzung einen Beitrag leisten.

 

In der vergangenen Woche hatten sich die Fraktionen darauf verständigt, die Sitzungen der Ausschusswoche vom 2. bis 9. April 2020 auf ein unbedingt notwendiges Maß zu reduzieren.

 

Übersicht der Mitglieder des Präsidiums: https://www.landtag.sachsen.de/de/landtag/praesidium/index.cshtml