Fraktionen verständigen sich auf Reduzierung der Ausschusssitzungen

Pressemitteilung 24/2020 vom 23.03.2020

Die Vorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen des Sächsischen Landtags haben sich heute in einer Beratung unter der Leitung von Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler darauf verständigt, die Sitzungen der Ausschüsse in der Ausschusswoche vom 2. bis 9. April 2020 auf ein unbedingt notwendiges Maß zu reduzieren. Dies betrifft sowohl die Anzahl der Sitzungen als auch die Sitzungsdauer.

Demnach werden nur die Ausschüsse

  • für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt,
  • für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr,
  • für Haushalt und Finanzen,
  • der Innenausschuss sowie
  • der Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss zusammenkommen.

Auf die Tagesordnungen sollen neben einer Information der Staatsregierung zur Coronakrise und den „Fragen an die Staatsregierung“ nur zeitkritische Gesetzentwürfe sowie Anträge, die mit der Bewältigung der Coronakrise im Zusammenhang stehen, gesetzt werden.

Die Sitzungen der Ausschüsse werden im Plenarsaal des Landtags stattfinden, in welchem die nötigen Schutzmaßnahmen für alle Beteiligten, wie z. B. ein genügend großer Sitzabstand zwischen den Teilnehmern, gewährleistet sind.

Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler begrüßte die Verständigung und dankte den Fraktionen für ihr kooperatives Miteinander. „In dieser schwierigen Zeit ist es unerlässlich, dass wir die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und die nötigen Maßnahmen zum Schutz aller Beteiligten in Einklang bringen. Mit der heute erzielten Übereinkunft haben die Fraktionen die Voraussetzung geschaffen, dass der Landtag handlungsfähig bleibt und die Staatsregierung bei der Bewältigung der Krise unterstützen kann.“, so der Präsident.

Weiterhin verständigten sich die Fraktionen, derzeit auf öffentliche Anhörungen und Große Anfragen zu verzichten.

Die heutige Verständigung gilt zunächst nur für die kommende Ausschusswoche. Der Präsident und die Fraktionen werden auch in den nächsten Wochen regelmäßig zusammenkommen, um das weitere Vorgehen in Abhängigkeit von der aktuellen Situation zu besprechen.