Landtag kommt am 18. März 2020 zu verkürzter Plenarsitzung zusammen

Pressemitteilung 23/2020 vom 16.03.2020

- Verzicht auf zweiten Sitzungstag / Tagesordnung wird auf das Nötigste beschränkt

In einer Sitzung mit den Vorsitzenden der Fraktionen hat Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler heute Vormittag mit Blick auf eine weitere Verschärfung der Pandemiesituation und die Empfehlungen zum Verzicht auf Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen vorgeschlagen, die für den kommenden Mittwoch und Donnerstag geplanten Plenarsitzungen nicht durchzuführen. Stattdessen sollte das Notparlament zu seiner regulären konstituierenden Sitzung zusammenkommen, ohne dass jedoch derzeit ein Notfall nach § 113 der Verfassung vorliegt. Auf dieser Sitzung sollte im Rahmen einer öffentlichen Sitzung die Regierung über die derzeitige Situation und die Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus berichten und den Fraktionen die Möglichkeit gegeben werden, dazu Stellung zu nehmen und Fragen zu stellen.

Zu diesem Vorschlag des Präsidenten konnte jedoch kein Einvernehmen hergestellt werden, so dass die formelle Einladung zu den Plenarsitzungen Bestand hat.

 

Auf Vorschlag des Präsidenten verständigten sich die Fraktionen jedoch darauf, die Tagesordnung der Sitzungen auf das Nötigste zu beschränken und die verbleibenden Tagesordnungspunkte beider Sitzungen am Mittwoch zu behandeln.

 

Ab der kommenden Woche wird sich der Landtagspräsident regelmäßig mit den Fraktionsvorsitzenden treffen und das weitere Vorgehen zur Aufrechterhaltung des parlamentarischen Kernbetriebs aktuell besprechen.