Tagesordnungen für die Plenarsitzungen am 18. und 19. März 2020 beschlossen

Pressemitteilung 22/2020 vom 12.03.2020

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat am Mittwoch die Tagesordnungen für die 7. und 8. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, dem 18. März 2020, und am Donnerstag, dem 19. März 2020, jeweils ab 10 Uhr.

 

Plenarsitzung am 18. März 2020:

 

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Fachregierungserklärung der Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping, zum Thema: „Coronavirus SARS CoY-2 gemeinsam in Sachsen bekämpfen – besonnenes Handeln statt Hysterie!“

 

Es folgen Wahlen zum Schriftführer, von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern zum 1. Untersuchungsausschuss sowie die Wahl eines Verbands oder einer Organisation zum ZDF-Fernsehrat.

 

Daran schließt sich die Aktuelle Debatte „Heimische Landwirtschaft erhalten – die Verschärfung der Düngeverordnung stoppen!“, beantragt von der AfD-Fraktion an. Das Thema der zweiten Debatte lautet auf Antrag der Linksfraktion: „Endlich handeln! Menschlichkeit und Solidarität statt Abschottung!“    

 

Weiterhin berät der Landtag über einen Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes. Zudem behandelt das Plenum eine von den Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD eingebrachte Änderung des Sächsischen Brexit-Übergangsgesetzes.

 

Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:

  • „Grenzen sichern – akute Gefahren für die Sicherheit aller unverzüglich abwehren“ (AfD)
  • „Zu pflegende Menschen finanziell entlasten: Eigenanteile in der Pflege endlich deckeln. Erster notwendiger Schritt zu einer Pflegevollversicherung!“ (DIE LINKE).

 

Zudem debattiert das Plenum über den Tätigkeitsbericht des Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur für den Berichtszeitraum 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2018.

 

 

Plenarsitzung am 19. März 2020:

 

Der Donnerstag beginnt mit der von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE eingereichten Aktuellen Debatte zum Thema „Ohne Vielfalt kein gesellschaftlicher Zusammenhalt. Freiheit von Jugendarbeit und Kultur schützen“. Es folgen die Aktuellen Debatten zu „Mehr Geld und Zeit für Menschlichkeit: Mindestlohn, Tarifvertrag und neue Wege in der Pflege“, beantragt von der SPD-Fraktion, sowie zum Thema „Solide Haushalts- und Finanzpolitik – Chancen sichern, Risiken im Blick behalten“ von der CDU-Fraktion.

 

Im Anschluss an die Befragung der Staatsregierung steht der Prioritätenantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD „Fachkräftesicherung in der frühkindlichen Bildung“ auf der Tagesordnung. 

 

Danach wird von der AfD-Fraktion ein sächsisches Landarztgesetz in den Landtag eingebracht.

 

Im Anschluss entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen eingereichten Anträge zu den Themen:

  • „Schutz der heimischen Landwirtschaft – Mercosur-Abkommen nicht ratifizieren“ (AfD)
  • „Frieden sichern: Freistaat Sachsen nicht länger als Aufmarschgebiet von NATO-Kräften gegen Russland nutzen!“ (Die Linke).

 

Die Tagesordnungen für das Märzplenum 2020 finden Sie in der Anlage.

 

 

Übertragung der Plenarsitzungen

 

Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.

 

Fernsehen: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen Aktuelle Debatten am Nachmittag aus.

 

Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.