Tagesordnungen für die Plenarsitzungen am 29. und 30. Januar 2020 beschlossen

Pressemitteilung 10/2020 vom 22.01.2020

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 5. und 6. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, dem 29. Januar 2020, und am Donnerstag, dem 30. Januar 2020, jeweils ab 10 Uhr.

Plenarsitzung am 29. Januar 2020:

 

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „Gemeinsam für Sachsen – Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden“. Im Anschluss haben alle Fraktionen die Gelegenheit, auf die Regierungserklärung zu reagieren.

 

Danach folgen zahlreiche Wahlen u. a. des Sächsischen Ausländerbeauftragten, von Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses und des Rates für Sorbische Angelegenheiten.

 

Die Sitzung setzt sich mit der ersten Aktuellen Debatte zum Thema „Wer Polizisten angreift, greift uns alle an. Linksextreme Gewalt in Connewitz konsequent bekämpfen.“ fort, die von der CDU-Fraktion beantragt wurde. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der AfD-Fraktion „Advent, Advent, ein Bulle brennt – Wie viel Linksextremismus hat Platz in Sachsen?“

 

Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:

  • „Präventive Korruptionsbekämpfung in den Behörden und Einrichtungen des Freistaates Sachsen ernsthaft betreiben“ (AfD) sowie
  • „Einführung des Bildungstickets zum Schuljahresbeginn 2020/2021 nicht gefährden – Staatsregierung muss jetzt handeln!“ (DIE LINKE).

Plenarsitzung am 30. Januar 2020:

 

Zu Beginn des Plenums am Donnerstag diskutieren die Abgeordneten auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in der ersten Aktuellen Debatte über das Thema „Im 75. Jahr der Befreiung: Von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen: Keine sächsische Unterstützung für das NATO-Kriegsmanöver ´Defender 2020´“. Die zweite Debatte, beantragt von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE, setzt sich mit dem Thema „Waldsterben 2.0 verhindern – der sächsische Wald braucht gemeinsames Handeln im Klimawandel“ auseinander. Die dritte Aktuelle Debatte behandelt das Thema „Mindestausbildungsvergütung, Azubi-Ticket, Schuldgeldfreiheit – berufliche Bildung weiter stärken“ und wurde von der SPD-Fraktion beantragt.

 

Im Anschluss an die Befragung der Staatsregierung werden folgende Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht:

  • „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“ – Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen (Volksantrag) sowie
  • „Gesetz über den sozialen Wohnraum im Freistaat Sachsen“ (DIE LINKE).

Danach entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen eingereichten Anträge. Gefordert wird darin:

  • „Schulgartenunterricht stärken – Ausstattung mit Schulgärten landesweit sicherstellen“ (AfD) sowie
  • „Auch #WirHabenPlatz- unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland in Sachsen aufnehmen!“ (DIE LINKE).

Übertragung der Plenarsitzungen:

Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit den Aktuellen Debatten am Nachmittag aus.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.