Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am 9. Januar 2020

Pressemitteilung 2/2020 vom 02.01.2020

Der Wahlprüfungsausschuss des 7. Sächsischen Landtags kommt am 9. Januar 2020 ab 9.30 Uhr zu seiner 3. Sitzung zusammen.

 

Der Wahlprüfungsausschuss berät in nicht-öffentlicher Sitzung über die Einsprüche gegen die Landtagswahl vom 1. September 2019. Insgesamt liegen dem Gremium 17 Einsprüche vor.

 

Gemäß Sächsischem Wahlprüfungsgesetz entscheidet der Sächsische Landtag über die Gültigkeit der Landtagswahl – vorbehaltlich der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Diese Entscheidungen des Landtags werden durch den Wahlprüfungsausschuss vorbereitet.

 

Ausschussvorsitzender ist Martin Modschiedler. Eine Übersicht über die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses finden Sie im Internet: https://www.landtag.sachsen.de/de/landtag/ausschuesse/ausschuss/142