„Bildung einer stabilen Regierung ist beachtliche politische Leistung der sächsischen Demokratie“

Pressemitteilung 110/2019 vom 20.12.2019

Landtagspräsident: „Stabilität ist nicht selbstverständlich“

Zur Wahl des Ministerpräsidenten durch den Sächsischen Landtag erklärt Parlamentspräsident Dr. Matthias Rößler:

 

„Mit dem heutigen Tag ist die neue sächsische Staatsregierung gebildet und unsere parlamentarische Demokratie vollends arbeitsfähig. Gerade in Zeiten großer Polarisierung ist diese Stabilität nicht selbstverständlich, wie ein Blick in andere Bundesländer zeigt. 

 

Es ist immer wieder aufs Neue eine beachtliche politische Leistung von allen Beteiligten, geprägt vom Dialog und vom Kompromiss, um den mitunter hart gerungen wurde. Unsere sächsische Demokratie ist stabil.

 

Ich wünsche dem gewählten Ministerpräsidenten Michael Kretschmer für sein Amt alles Gute und Gottes Segen. Ebenso beglückwünsche ich die Mitglieder der Staatsregierung – im Interesse aller Sachsen wünsche ich ihnen beste Erfolge für ihre Arbeit und damit für unser Land.

 

Die neue Staatsregierung wird vom Parlament einerseits mehrheitlich getragen und unterstützt, aber auch kontrolliert und kritisiert werden. Schon im nächsten Jahr wird sich das Selbstbewusstsein der Abgeordneten zeigen, wenn wir mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 als Parlament unser Königsrecht wahrnehmen. Der neue Haushalt wird maßgeblich die Politik der laufenden Legislaturperiode formen und vorherbestimmen.

 

Wir alle, ob nun als Koalitions- oder als Oppositionsabgeordnete, müssen unseren Teil dazu beitragen, damit dieses Hohe Haus weiterhin eine bestens funktionierende, parlamentarische Demokratie im Freistaat Sachsen gewährt.“