Landtagspräsident fordert Dialog auf Augenhöhe mit Polen, Tschechien, Slowakei, Österreich und Ungarn

Pressemitteilung 40/2019 vom 17.05.2019

Rößler: „Staaten Mitteleuropas stehen in der Verantwortung für Europa“

Die Staaten Mitteleuropas stehen aus Sicht von Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler in der Verantwortung für Europa. „In der EU treten die Mitteleuropäer immer selbstbewusster neben die bisher in Europa tonangebenden West- und Südeuropäer. Das ist gut so, nur ist es nun wichtig, dass wir uns über den gemeinsamen Weg in Europa einigen“, sagte Rößler in einer Rede vor rund 200 Teilnehmern auf der internationalen Konferenz des „Forum Mitteleuropa beim Sächsischen Landtag“ heute in Dresden.

 

„In einer Welt, in der unsere ökonomischen Kontrahenten China und die Vereinigten Staaten sind, muss Europa gemeinsam agieren und darf sich weder von außen noch von innen auseinanderbringen lassen“, so Rößler. Mit Blick auf den Brexit sagte er: „Die EU muss für ihre Mitgliedstaaten attraktiv sein. Sie muss für jedes einzelne Mitglied immer die beste Wahl darstellen. Das sollte die Grundlage jeder Reformüberlegung sein.“

 

Weiter erklärte der Landtagspräsident: „Mit der Europäischen Union haben wir ein Friedensprojekt geschaffen, das die Konflikte zivilisiert hat und zentralen europäischen Werten wie Freiheit, Frieden, Demokratie, Würde des Menschen und Rechtsstaatlichkeit zur Geltung verhilft. Statt auf dem Schlachtfeld wird nun am Verhandlungstisch gekämpft“, so Rößler.

 

Besonders deutlich würden politische Unterschiede etwa bei der Flüchtlingspolitik: „In den Ländern der EU existieren dazu ganz unterschiedliche Vorstellungen“, betonte er. Hier mahnte der Landtagspräsident zu einem fairen Umgang miteinander: „Wir Sachsen pflegen ein enges Verhältnis zu unseren östlichen und südlichen Nachbarn: zu Polen, zu Tschechien, zur Slowakei, zu Österreich und zu Ungarn. Dialog und Kooperation auf Augenhöhe stehen für uns an vorderster Stelle. Wir wissen, was in den Ländern Mitteleuropas seit 1990 aus eigener Kraft, aber auch mithilfe europäischer Solidarität geschaffen wurde“, sagte Rößler.

 

Gerade Sachsen teile mit vielen Ländern Mitteleuropas die Erfahrung der Freiheitsrevolutionen von 1989/90 und des schwierigen Transformationsprozesses. „Vielleicht verstehen die Ostdeutschen aufgrund dieser gemeinsamen Geschichte einige Sichtweisen der östlichen Nachbarländer etwas besser als manch andere in Deutschland“, so Rößler.

 

Auf der Tagung des „Forum Mitteleuropa beim Sächsischen Landtag“ treffen sich internationale Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft, darunter die Parlamentspräsidenten der ungarischen Nationalversammlung (Dr. László Kövér) und des österreichischen Nationalrats (Wolfgang Sobotka), der Vizepräsident des tschechischen Senats (Milan Štěch), der slowakische Botschafter in Berlin (Dr. Peter Lizák) sowie der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland (Richard Nikolaus Kühnel) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer teil.

 

Das „Forum Mitteleuropa beim Sächsischen Landtag“ ist eine politische Initiative von Sachsens Landtagspräsident. Seit 2011 organisiert das Forum regelmäßige Zusammenkünfte von Partnern aus Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Österreich unter der Federführung des Sächsischen Landtags.

 

Rede des Landtagspräsidenten auf der Konferenz:

https://www.landtag.sachsen.de/dokumente/FME_Ansprache_Konferenz2019.pdf

 

Mehr über das Forum Mitteleuropa im Internet:

www.forummitteleuropa.eu