Öffentliche Anhörung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 9. April 2019

Pressemitteilung 30/2019 vom 04.04.2019

Im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags nehmen Sachverständige in einer Öffentlichen Anhörung am

 

     Dienstag, 9. April 2019,

     ab 11.00 Uhr

 

     im Sächsischen Landtag (Plenarsaal),

     Bernhard-von-Lindenau-Platz 1,

     01067 Dresden

 

Stellung zum Gesetz zum „Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes“ (Gesetzentwurf der Staatsregierung, Drs. 6/16965).

 

Medienvertreter sind dazu herzlich eingeladen.