Rößler: „Landtagswahl ist Entscheidung über Sachsen und kein Ventil für bundespolitischen Protest“

Pressemitteilung 3/2019 vom 07.01.2019

Im Sächsischen Landtag fand heute der traditionelle Neujahrsempfang des Landtagspräsidenten statt.

Rund 350 Gäste aus Politik, Wirtschaft und dem öffentlichen Leben waren der Einladung von Dr. Matthias Rößler in die Lobby des Plenarsaals gefolgt.

 

In seiner Rede appellierte der Landtagspräsident an die Abgeordneten und politischen Entscheidungsträger in Sachsen, die wichtige Rolle der Landespolitik nicht kleinzureden: „So manches können wir auf Landesebene nicht klären. Aber einige entscheidende Dinge können wir sehr wohl regeln. Das zeigen die letzten 30 Jahre: Seit 1990 wurde bei uns mehr geschaffen, mehr Wohlstand und Stabilität erreicht, mehr Freiheit verwirklicht, als jemals zuvor in diesem Land.“

 

„Schulen, Hochschulen, Polizei, Justiz, Ämter und Behörden, Krankenhäuser, Museen, Theater, Büchereien, Verkehr und Straßenbau, Sportförderung – alle diese Bereiche sind ganz zentral für das Wohlbefinden der Bürger und für ein gutes Leben in Sachsen. Vor allem aber sind es alles Handlungsfelder von Landespolitik“, so Rößler. Und der Landtag sei ein „Handlungsparlament“, sagte er.

 

„Die Landtagswahl ist eine Entscheidung über Politik in Sachsen. Sie ist kein Ventil für bundespolitischen Protest“, betonte er. Wählen gehen oder sich zur Wahl stellen, das seien kapitale Errungenschaften unserer freien Bürgergesellschaft. Allein die Wähler bestimmten über die parteipolitische Zusammensetzung des Landtags, so Rößler.

 

Zudem rief der Landtagspräsident mit Blick auf die Landtagswahl dazu auf, die demokratische Streitkultur zu achten: „Demokratie lebt wie keine andere Regierungsform von Menschen, die sie zu tragen bereit sind, von ihrer menschlichen Seite, von Vertrauen und Verantwortung. Und sie lebt von einem zivilisierten Umgang miteinander. Vergessen wir das bitte nicht im Wahljahr.

 

Streit ist unerlässlich in Wahlkampfzeiten. Wer mich kennt, der weiß, dass ich für eine harte Auseinandersetzung in der Sache bin, für klare Positionen und Profile von Politikern und Parteien. Jedoch existieren Grenzen des politischen Streits. Die verfassungsmäßigen Regeln gelten ausnahmslos für alle. Kritik tut not, das stimmt. Aber Kritik ohne Not schadet letztlich uns allen.“

 

Der Landtagspräsident rief dazu auf, für den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu sorgen: „Arbeiten wir an einem starken und demokratischen Sachsen, das seinen Bürgern eine lebenswerte Heimat bietet, das den Wettbewerb nicht scheut, zugleich aber die Schwachen schützt. Ein solches Sachsen ist das Rezept gegen Mutlosigkeit und gefühlte Ohnmacht.“

 

Dem Misstrauen gegenüber demokratischer Repräsentation müsse begegnet werden mit einer „Politik, die mit dem Gesicht zu den Bürgern redet und handelt“, so Rößler.

 

Denjenigen, „die gern die Institutionen der liberalen Demokratie verächtlich machen, die gewählte Politiker als Volksverräter beschimpfen und eine Revolution fordern“, entgegnete der Parlamentspräsident: „Wer im Angesicht unserer Demokratie von Revolution spricht, erweist der freien Gesellschaft einen Bärendienst. Die Demokratie braucht keine Revolution, sie braucht einen starken und toleranten Rechtsstaat, wie Wolfgang Schäuble gesagt hat, aber vor allem braucht sie Beteiligung. Wer in der Demokratie Gewalt anwendet, wer Abgeordnetenbüros angreift oder den Bundesgerichtshof attackiert, ist extremistisch. Nichts rechtfertigt extremistische Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat und die Gesellschaft.“

 

Die vollständige Rede von Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler im Internet:

https://www.landtag.sachsen.de/dokumente/Neujahrsansprache_7_1_2019_final.pdf