1. Untersuchungsausschuss legt bis Sommer 2019 Abschlussbericht vor / Beweisaufnahme abgeschlossen

Pressemitteilung 111/2018 vom 18.12.2018

Der Vorsitzende des 1. Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ Lars Rohwer (CDU) informiert:

„In der heutigen 40. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses haben die Ausschussmitglieder einstimmig das Ende der Beweisaufnahme beschlossen. Die Zeugenvernehmungen sind damit zum Abschluss gekommen.

 

In den nächsten Monaten wird der Abschlussbericht erstellt, der die aus den hinzugezogenen Akten sowie den Zeugenvernehmungen gewonnenen Erkenntnisse zusammenfassen und bewerten wird. Ziel ist es, den Bericht in der Sitzung des Ausschusses am 3. Juni 2019 abschließend zu beraten und dem Landtagsplenum zur letzten Sitzung dieser Legislaturperiode Anfang Juli 2019 vorzulegen.“

 

Der Untersuchungsausschuss „Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe NSU und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen“ wurde 2015 vom Landtag eingesetzt. Er hat 18 Mitglieder.