Tagesordnungen für die Plenarsitzungen vom 11. bis 14. Dezember 2018 beschlossen

Pressemitteilung 108/2018 vom 05.12.2018

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 83., 84. und 85. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags beschlossen.

Das Plenum tagt an vier Tagen vom 11. bis 14. Dezember 2018 jeweils ab 10 Uhr. Die abschließenden Beratungen und Beschlussfassungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 finden am 12. und 13. Dezember 2018 statt. 

 

Plenarsitzung am 11. Dezember 2018:

Die Plenarsitzung am Dienstag beginnt mit der Wahl eines Mitglieds zum 1. Untersuchungsausschuss (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen). Es folgt die erste Aktuelle Debatte „100 Jahre Frauenwahlrecht. Der lange Kampf um gleiche Rechte – Auftrag für die Zukunft“, beantragt von den Fraktionen CDU und SPD. Das Thema der zweiten Debatte lautet auf Antrag der Linksfraktion: „Sachsen: vom Willen geleitet, dem Frieden zu dienen – Plänen für eine europäische Militärunion eine klare Absage erteilen!“    

Im Anschluss berät der Landtag über Gesetzentwürfe der Staatsregierung zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, zum Handlungsprogramm zur nachhaltigen Sicherung der Bildungsqualität sowie zum Unterhaltsvorschussgesetz und zum Rechtsanwaltsversorgungsgesetz. Zudem steht eine von CDU und SPD eingereichte Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes auf der Tagesordnung.

Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:

  • „Finanzierungsabkommen Sorbisches Volk“ (CDU/SPD)
  • „Beteiligung und Einfluss Sachsens als Region auf europäischer Ebene stärken – Vertretung des Freistaates Sachsen im Europäischen Ausschuss der Regionen neu ausgestalten!“ (Die Linke)
  • „Erzeuger und Erzeugerorganisationen regionaler Produkte fördern – Einführung einer sächsischen Regional- und Qualitätsmarke für Lebensmittel“ (AfD)
  • „Landesprogramm für barrierefreie Bahnhöfe und Haltepunkte des Schienenpersonennahverkehrs im Freistaat Sachsen“ (Grüne).

 

Plenarsitzung am 12./13. Dezember 2018: Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2019/2020

In der zweitägigen 84. Plenarsitzung am Mittwoch und Donnerstag beraten und verabschieden die Abgeordneten den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020. Die Gesamtausgaben des Rekordhaushalts belaufen sich auf rund 41 Milliarden Euro für beide Jahre.

Das Plenum berät dabei u.a. über die Entwürfe sowie die Änderungen der Fraktionen zu folgenden Gesetzen:

  • Haushaltsgesetz 2019/2020 (Drs. 6/13900)
  • Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 (Drs. 6/13901) 
  • Finanzausgleichsgesetz (Drs. 6/13902)
  • Ergänzungsvorlage der Staatsregierung (Drs. 6/14653)

Die Reihenfolge der Einzelpläne in der Beratung des Haushalts können Sie der beigefügten Tagesordnung entnehmen.

 

Plenarsitzung am 14. Dezember 2018:

Zu Beginn des Plenums am Donnerstag diskutieren die Abgeordneten auf Antrag von CDU und SPD in der Aktuellen Debatte über das Thema „Unterstützung für die Wald- und Forstwirtschaft – Umgang mit den Folgen des Dürre- und Sturmjahres 2018 im sächsischen Wald“. Die zweite Debatte, beantragt von den Grünen, lautet: „Blockade gegen Klimaschutz und Strukturwandel – Arbeit der Kohlekommission nicht länger sabotieren“.  

In der Befragung der Staatsregierung ergreift u.a. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller zum Thema „Aktuelles aus der Städtebau- und Wohnraumförderung“ das Wort.

Im Anschluss steht der Prioritätenantrag der Linksfraktion „Hartz IV abschaffen – sanktionsfreie Grundsicherung einführen!“ auf der Tagesordnung. 

Danach wird von den Grünen ein Gesetzentwurf für ein sächsisches Tierschutzverbandsklagegesetz und von der Linksfraktion ein ÖPNV-Beteiligungsgesetz in den Landtag eingebracht.

Im Anschluss entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen eingereichten Anträge:

  • „Weiterentwicklung der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen“ (CDU/SPD)
  • „Folgen der Enteignung von Erben von Bodenreformland wiedergutmachen – Gerechtigkeit, Vertrauen in den Rechtsstaat und Rechtsfrieden herstellen!“ (Die Linke)
  • „Schutz von Rehkitzen bei der Grasmahd in Sachsen“ (AfD)
  • „Wildnis zulassen – Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt im sächsischen Staatswald umsetzen“ (Grüne)

 

Übertragung der Plenarsitzungen

Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.

Fernsehen: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten am Nachmittag aus.

Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.