Haushaltsberatungen vor dem Abschluss – Klausurtagung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags

Pressemitteilung 106/2018 vom 26.11.2018

Ab morgen kommt der Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags zur abschließenden Klausurtagung zum Doppelhaushalt 2019/2020 zusammen.

Der Entwurf des Haushalts mit einem jährlichen Volumen von über 20 Milliarden Euro war im August von der Staatsregierung in den Landtag eingebracht worden. In den zurückliegenden Monaten haben sich die Fachausschüsse intensiv mit den Finanzplanungen für die nächsten zwei Jahre beschäftigt. In mehreren Sachverständigenanhörungen haben auch externe Experten ihre Vorschläge und Anmerkungen in den Beratungsprozess eingebracht. Letztlich wurden von den einzelnen Fraktionen rund 1.000 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf gestellt.

 

Dazu erklärt Klaus Tischendorf, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses: „Die Staatsregierung hat einen Vorschlag gemacht, wie das Geld in den nächsten zwei Jahren in Sachsen verteilt werden soll – aber letztlich entscheidet der Landtag. Mit den Änderungsanträgen machen die Abgeordneten und Fraktionen deutlich, wo sie Veränderungsbedarf sehen und Prioritäten im Land setzen wollen. Die akribische Detailarbeit zeigt, wie leidenschaftlich die Abgeordneten dabei für ihre politischen Überzeugungen kämpfen.“ 

 

Die Klausurtagung des Haushalts- und Finanzausschusses wird am Dienstag, dem 27. November 2018, um 10.00 Uhr im Raum 402 im Finanzministerium beginnen. Hierbei sind für Medienvertreter Auftaktbilder möglich.

 

Die abschließende Beratung mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2019/2020 sowie den dazu gehörenden Gesetzen ist für das Landtagsplenum am 12. und 13. Dezember 2018 vorgesehen