Öffentliche Anhörungen zum Landeshaushalt 2019/2020 sowie zum Abfall- und Bodenschutzrecht

Pressemitteilung 102/2018 vom 14.11.2018

Freitag, 16. November 2018

Der Haushalts- und Finanzausschuss befasst sich in insgesamt drei öffentlichen Anhörungen mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 und hat dazu Sachverständige eingeladen:

  • 10.00 Uhr: Haushaltsgesetz 2019/2020

(Änderungsanträge der Fraktionen zum Gesetzentwurf der Staatsregierung, Drs. 6/13900)

  • 14.00 Uhr: Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020

(Änderungsanträge der Fraktionen zum Gesetzentwurf der Staatsregierung, Drs. 6/13901)

  • 17.00 Uhr: Zweites Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen

(Änderungsanträge der Fraktionen zum Gesetzentwurf der Staatsregierung, Drs. 6/13902)

Die Anhörungen finden im Raum A 600 des Sächsischen Landtags statt.

 

Freitag, 23. November 2018

Der Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft berät in einer Öffentlichen Anhörung über das Gesetz zur „Änderung des Sächsischen Abfall- und Bodenschutzrechtes“ (Gesetzentwurf der Staatsregierung, Drs. 6/14477).

Zeit: 10.00 Uhr

Ort: Sächsischer Landtag, Raum A 600

 

Die Vertreter der Medien sind zu den Anhörungen herzlich eingeladen.