Tagesordnungen für die Plenarsitzungen am 7. und 8. November 2018 beschlossen

Pressemitteilung 97/2018 vom 01.11.2018

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 81. und 82. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags beschlossen.

Das Plenum tagt am Mittwoch, dem 7. November 2018, und am Donnerstag, dem 8. November 2018, jeweils ab 10 Uhr.

 

Plenarsitzung am 7. November 2018:

 

Zum Auftakt der Sitzung am Mittwoch wird Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler den Abgeordneten Jörg Markert (CDU) gemäß Geschäftsordnung per Handschlag verpflichten. Markert ist am 1. November 2018 für Stanislaw Tillich nachgerückt, der sein Mandat mit Wirkung zum 31. Oktober 2018 niedergelegt hatte.

Die Plenarsitzung beginnt mit Wahlen von Mitgliedern des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes. Dazu liegen dem Landtag Wahlvorschläge der Staatsregierung vor.

Danach steht die Fachregierungserklärung „Der Zukunft den Rücken stärken: Kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche im Freistaat Sachsen“ von Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange auf der Tagesordnung. 

Es folgt die erste Aktuelle Debatte „Sächsische Bau- und Wohnungspolitik nach dem Wohnungsgipfel – bezahlbaren Wohnraum schaffen in Stadt und Land“, beantragt von den Fraktionen CDU und SPD. Das Thema der zweiten Debatte lautet auf Antrag der Linksfraktion: „E-Mail-Kontaktsperre für Abgeordnete – seltsames Demokratieverständnis des Innenministers“.    

Im Anschluss berät der Landtag über Gesetzentwürfe der Grünen zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst sowie zur Reform des Hochschulfreiheitsgesetzes. 

Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:

  • „Weitere Schritte zum sachlichen Umgang mit dem Wolf – Sächsische Wolfsverordnung schaffen“ (CDU/SPD)
  • „Gründung und Aufbau einer ‘Bund-Länder-Gesellschaft für Stilllegung, Sanierung und Rekultivierung der deutschen Braunkohlereviere (GSRB)‘“ (Die Linke)
  • „Global Compact for Migration stoppen – Wirtschaftsimmigration ist kein Menschenrecht“ (AfD)
  • „Windenergie: Konflikte lösen, Bürger und Kommunen beteiligen, Ausbau voranbringen“ (Grüne).

Außerdem steht der Jahresbericht 2017 des Sächsischen Ausländerbeauftragten auf der Tagesordnung.

 

Plenarsitzung am 8. November 2018:

 

Zu Beginn des Plenums am Donnerstag diskutieren die Abgeordneten auf Antrag von CDU und SPD in der Aktuellen Debatte über das Thema „Antisemitismus gestern und heute – warum die Reichspogromnacht nicht nur Geschichte ist“. Die zweite Debatte, beantragt von der AfD-Fraktion, lautet: „Willkommenskultur für Kinder – unsoziale Regierungspolitik beenden!“ 

Im Anschluss an die Befragung der Staatsregierung steht der Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD „Schnelle Orientierung von Anfang an: Angebote für Erstorientierungskurse in Sachsen weiterentwickeln“ auf der Tagesordnung. 

Danach werden von der Linksfraktion Gesetzentwürfe zu „Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechten von Kindern und Jugendlichen“ sowie zur „Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten“ in den Landtag eingebracht. Zudem wird dem Plenum von den Grünen ein Gesetzesvorschlag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht vorgelegt.  

Es folgt die Debatte über die Antworten der Staatsregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion zum Thema „Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Sachsen“.

Im Anschluss entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen eingereichten Anträge zu den Themen:

  • „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Freistaates Sachsen mit der Tschechischen Republik“ (CDU/SPD)
  • „Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen bekämpfen!“ (Die Linke)
  • „Berufliche Selbstständigkeit im sächsischen Handwerk stärken – bessere Rahmenbedingungen für Betriebsgründungen und Betriebsnachfolge entwickeln“ (AfD)
  • „Fachkräfte zum Erhalt der Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gewinnen – jetzt umfassendes Personalkonzept erarbeiten“ (Grüne)

 

Tagesordnungen für das Novemberplenum 2018

 

Übertragung der Plenarsitzungen

Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.

Fernsehen: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten am Nachmittag aus.

Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.