39. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses am 5. November 2018

Pressemitteilung 92/2018 vom 24.10.2018

Der 1. Untersuchungsausschuss des 6. Sächsischen Landtags "Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe NSU und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

 

kommt am Montag, dem 5. November 2018, um 10.00 Uhr im Raum A 600 im Sächsischen Landtag zu seiner 39. Sitzung zusammen.

 

Auf der Tagesordnung stehen die Vernehmungen von Zeugen:

 

Tagesordnungspunkt 1: Vernehmung von Falko Kraus, Zeuge einer Straftat, (ab 10.00 Uhr),

Tagesordnungspunkt 2: Vernehmung von Holger Haschek, Bürgermeister von Johanngeorgenstadt, (ab 11.15 Uhr) und 

Tagesordnungspunkt 3: Vernehmung von Rechtsanwältin Antonia von der Behrens (ab 13.00 Uhr).

 

Diese Tagesordnungspunkte sind öffentlich. Hierzu sind die Vertreter der Medien herzlich eingeladen.

 

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses 2015 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Lars Rohwer (CDU).