Rößler: „Hysterie schadet unserem Miteinander“ / „Demokratie braucht Zivilisiertheit“

Pressemitteilung 86/2018 vom 03.10.2018

Landtagspräsident zur Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit

Der Sächsische Landtag begeht heute den Tag der Deutschen Einheit mit einer Feierstunde im Plenarsaal. In seiner Rede betonte Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler, die Sachsen könnten stolz auf das seit 1989 Erreichte sein. Zugleich mahnte der Parlamentspräsident zur Mäßigung: „Wir müssen raus aus der Dauerempörung, weg von den Ressentiments. Weniger Hysterie, maximale Zivilisiertheit und die Akzeptanz des Machbaren sind die Gebote für alle, die es mit der Demokratie in Sachsen und in Deutschland ernst meinen.“ Zudem warnte Rößler vor „selbstgerechten Pauschalurteilen über Bundesländer, Städte und deren Bürger.“

 

Weiter erklärte der Landtagspräsident: „Der 3. Oktober ist ein Tag der Freude. Zusammen mit den Menschen in Mittel- und Osteuropa befreiten wir uns 1989 in einer friedlichen Revolution aus der Unterdrückung des Kommunismus. Mit der Wiedergründung Sachsens am 3. Oktober 1990 kehrte unser Land zurück in eine gesamtdeutsche Demokratie.

 

In den vergangenen 28 Jahren wurde bei uns auf allen Ebenen mehr geschaffen, mehr Wohlstand erreicht, mehr Freiheit verwirklicht, als ich es 1990, als wir in einem bankrotten Land begannen, jemals für möglich gehalten habe. Wir können als Sachsen und als Deutsche stolz sein auf das Erreichte, stolz auf ein wunderbares Land. Wir sollten daraus Motivation schöpfen.

 

Demokratie ist nicht selbstverständlich und Selbstzufriedenheit ist ihr eine Gefahr. Das gilt für Regierungen, die sich eben nicht dem Stillstand oder der Diskussion über Belanglosigkeiten hingeben dürfen. Das gilt für die Opposition, die immer versucht sein sollte, realistische politische Angebote zu unterbreiten. Und das gilt auch für die Bürgergesellschaft, die widerstehen muss, selbst passiv zu sein, während sie alle möglichen Erwartungen in Politik setzt.

 

Wo die Gesellschaft frei ist, da liegen Probleme schnell offen zutage, während verträgliche Lösungen oft erst mühsam gefunden und in Kompromissen gebunden werden wollen. Fehlbarkeit, Komplexität und Kompromiss gehören zum Wesen der Demokratie.

 

Trotzdem halten in unserer Mediendemokratie oft Einzelfälle zur Begründung vermeintlicher Demokratiekrisen her, schnell wird von einem gescheiterten Staat gesprochen, wenn etwas schiefgeht, zügig fallen selbstgerechte Pauschalurteile über Bundesländer, Städte und deren Bürger, über Sachsen und über Chemnitz. Undifferenzierte Kritik grassiert. Ist uns nicht klar, wie sehr diese Wirbel der Hysterie unserem demokratischen Miteinander schaden?

 

Wissen wir nicht um die Verwundbarkeit der Demokratie und kennen wir nicht die Feinde der Freiheit? Wenn etwa Rechtsextremisten auf unseren sächsischen Straßen Mitmenschen und den Rechtsstaat angreifen, dann ist das skandalös, dann muss das politisch verurteilt und juristisch scharf geahndet werden. Dasselbe gilt aber auch für Linksextremisten, die nicht nur in Hamburg mit hemmungsloser Gewalt gegen Polizisten vorgehen oder für Islamisten, die ihren Terror in unsere Gesellschaft tragen.

 

Besonders wichtig sind Stabilität und Zusammenhalt in der Gesellschaft. Eine verantwortungsvolle Politik, die es dem Staat ermöglicht, seine ureigenen Aufgaben zu erfüllen, ist unerlässlich. Nur eine solche Politik, die die ganze Realität wahrnimmt, nicht nur die genehme, und die danach handelt, nur eine solche Politik wird von den Bürgern anerkannt und schafft Stabilität.“

 

Rede des Landtagspräsidenten „Zivilisiertheit statt Hysterie – für ein demokratisches Miteinander“ (vom 03.10.2018) im Wortlaut:

https://www.landtag.sachsen.de/dokumente/Rede_3.Oktober_2018.pdf