Petitionsausschuss zieht Bilanz für 2017: Bürger thematisieren vor allem Anliegen zu Abwasserbeiträgen, zum Straßenbauprojekt B-178n sowie zu Maßnahmen gegen Gefügelpest und zu Windenergieanlagen

Pressemitteilung 83/2018 vom 26.09.2018

Der Sächsische Landtag berät morgen in seiner Plenarsitzung über den Jahresbericht 2017 des Petitionsausschusses.

Aus dem aktuellen Bericht geht hervor, dass 2017 insgesamt 526 als Petitionen zu behandelnde Schreiben eingingen (2016: 485). 438 davon behandelte der Sächsische Landtag (2016: 396). Die übrigen wurden u.a. an Petitionsausschüsse des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments bzw. an Fachausschüsse des Landtags weitergeleitet.

 

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kerstin Lauterbach, stellt den Bericht am 27. September 2018 im Parlament vor. „Die erneut gestiegene Zahl an eingereichten Petitionen macht deutlich, wie groß der Bedarf nach sachkundiger Unterstützung der Bürger bei der Bewältigung von Bürokratie und Verwaltungsdschungel in Sachsen ist“, so Lauterbach.

 

Der Petitionsausschuss sei eine Orientierungshilfe: „Wir betrachten konkret den Einzelfall, versachlichen und fragen nach. Der Ausschuss achtet dabei auf die Rechte der Bürger gegenüber der Verwaltung und schützt zugleich die Verwaltung vor unrealistischen Erwartungen der Betroffenen“, erklärt die Ausschussvorsitzende. Ziel der Arbeit sei es, besonders bei den Bürgern, die sich durch Staat und Verwaltung benachteiligt und zurückgelassen fühlten, wieder mehr Vertrauen und Akzeptanz in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufzubauen.

 

inhaltliche Schwerpunkte:

Die thematischen Schwerpunkte waren auch in diesem Jahr wieder Angelegenheiten im Fachbereich des Innenministeriums. Von den insgesamt 140 Petitionen befassten sich 38 mit Anliegen aus dem Sachgebiet Kommunalwesen, darunter vor allem zu Abwasserbeiträgen und der Arbeitsweise der kommunalen Abwasserzweckverbände.  33 Petitionen waren in dem Sachgebiet Bauwesen/Bauaufsicht angesiedelt und 17 Petitionen hatten den Denkmalschutz und die Denkmalpflege zum Thema.

 

Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz wurde zu insgesamt 59 Petitionen um Stellungnahme gebeten. 22 Petitionen enthielten Anliegen zu den Themen Sozialversicherung, Altershilfe, Renten- und Pflegeversicherung. 22 Petitionen betrafen den Bereich der Leistungen nach SGB II, die Deutsche Rentenversicherung, die Sozialversicherung sowie die Kinder- und Jugendhilfe.

 

Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr musste im Berichtszeitraum zu 50 Petitionen Stellung nehmen. Schwerpunktthemen in diesem Fachbereich waren mit 23 Petitionen Anliegen zum Straßenbau/Verkehrswesen sowie zur Entwicklung des ÖPNV.

 

Massenpetitionen (viele Petitionen mit gleichem Anliegen):

Neben den vielen Einzelpetitionen wandten sich die Bürger auch mit einer Massenpetition an den Landtag. Bis zum parlamentarischen Abschluss dieser Massenpetition im November 2017 erreichten den Landtag insgesamt 124 Postkarten. Dabei ging es um das Bundesstraßenbauprojekt „B 178n-Verlegung der B 178“ beginnend von der A4 bis zur tschechischen Grenze.

 

Sammelpetitionen:

34 Anliegen wurden dem Petitionsausschuss in Form von Unterschriftensammlungen (Sammelpetitionen) übergeben. Die Unterschriften wurden sowohl in Form von Unterschriftenlisten als auch über die Mitzeichnung auf Internetplattformen eingereicht. Insgesamt 59.903 Unterschriften gingen auf diesem Wege beim Landtag ein. Zu den umfangreichsten Anliegen gehörte mit 16.877 Unterschriften die Petition „Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest/Bundesratsinitiative“. Gegenstand

der Petition ist die Überprüfung der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest hinsichtlich der verschiedenen Maßnahmen (Stallpflicht, Keulung auf Verdacht, Impfung der Tiere gegen den Geflügelpesterreger).

15.611 Unterschriften verzeichnete die Sammelpetition „Erhalt Natur- und Kulturlandschaft/Artenvielfalt“. Die Unterstützer forderten u.a. ein Verbot der Errichtung von Windenergieanlagen auf Waldflächen sowie höhenabhängige Mindestabstände von Windenergieanlagen.

 

(Weitere Details zu Inhalt und Ergebnis der Massen- und Sammelpetitionen sind im Petitionsbericht erläutert.)

 

Bearbeitungsdauer:

414 Petitionen konnten im vergangenen Jahr abgeschlossen werden, 309 davon innerhalb eines Zeitraumes von drei bis zwölf Monaten. Die Bearbeitung von 104 Petitionen dauerte mehr als ein Jahr, weil entweder ein sehr komplizierter Sachverhalt vorlag oder sich die Situation während der Bearbeitung so veränderte, dass eine Neubewertung der Sachlage nötig wurde.

 

regionales Aufkommen:

Wie bereits im Berichtsjahr zuvor kamen auch 2017 die meisten Petitionen aus der Landeshauptstadt Dresden. Es wurden insgesamt 79 Petitionen eingereicht. Bei den sächsischen Landkreisen kamen die meisten Petitionen aus Mittelsachsen (37), gefolgt vom Landkreis Meißen mit 32 Petitionen. Bezogen auf die Einwohnerzahl kamen die meisten Petitionen ebenfalls aus Dresden. Es folgen die Landkreise Meißen, Mittelsachsen, der Vogtlandkreis und die Stadt Chemnitz.

 

Erfolgsaussichten:

Im Berichtsjahr 2017 konnte insgesamt 54 Petitionen abgeholfen werden (2016: 37).

 

Petitionsbericht für das Jahr 2017 im Internet:

https://www.landtag.sachsen.de/petitionsbericht2017

 

 

Hintergrund:

Art. 35 der Sächsischen Verfassung gewährt jedermann das Recht, Bitten und Beschwerden einzureichen: „Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist.“

Der Petitionsausschuss ist mit 28 Mitgliedern der größte Ausschuss des Sächsischen Landtags. Damit unterstreicht das Parlament den hohen Stellenwert der Bürgeranliegen. Die Abgeordnete Kerstin Lauterbach leitet den Ausschuss seit Beginn der 6. Wahlperiode und gehört dem Gremium seit der 4. Legislaturperiode an.