Präsidium beschließt Tagesordnungen für Plenarsitzungen und Landtagswahltermin / Landtagspräsident informiert über Rüge an Abgeordnete wegen Verstoß gegen Hausordnung

Pressemitteilung 70/2018 vom 29.08.2018

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 77. und 78. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, dem 5. September 2018, und am Donnerstag, dem 6. September 2018, jeweils ab 10 Uhr.

Das Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung zudem den Vorschlag der Staatsregierung für den 1. September 2019 als Termin für die nächste Landtagswahl mehrheitlich bestätigt.

Außerdem informierte Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler die Mitglieder des Präsidiums über eine von ihm erteilte schriftliche Rüge an die Abgeordneten André Barth, Carsten Hütter, Jörg Urban, Karin Wilke und Sebastian Wippel wegen eines Verstoßes gegen die Hausordnung des Landtags. An der Fassade war von den Büroräumen der AfD-Fraktion am 16. August 2018 ein politisches Plakat angebracht worden, was gegen das Verbot gemäß § 6 Abs. 2 S. 3 der Hausordnung verstößt. „Diese Aktion ist nicht nur Ausdruck eines fragwürdigen Regel- und Normverständnisses, sie lässt sich überdies schwerlich mit der den Mandatsträgern vor dem Hintergrund ihrer Aufgaben als Gesetzgeber zukommenden Vorbildrolle vereinbaren“, so der Landtagspräsident. Rößler kündigte an, solche Aktionen im Rahmen seiner haus- und polizeirechtlichen Befugnisse künftig weiterhin zu verhindern bzw. unmittelbar zu unterbinden. Dies hat der Landtagspräsident zudem in einem persönlichen Gespräch mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban deutlich gemacht.

 

Plenarsitzung am 5. September 2018:

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Michael Kretschmer zum Thema „Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat“.

Danach folgt die erste Aktuelle Debatte „Breitbandausbau für alle bis 2025 – schnelle und unbürokratische Förderung“, beantragt von den Fraktionen CDU und SPD. Das Thema der zweiten Debatte lautet auf Antrag der Linksfraktion: „Weltfriedenstag mahnt: Haltung zeigen in Sachsen. Für Demokratie und Frieden – gegen Hass und Gewalt.“     

Im Anschluss berät der Landtag u.a. über Gesetzentwürfe der Fraktionen zur Förderung des Klimaschutzes (Grüne), zur Transparenz von Informationen in Sachsen (Grüne) sowie zur „Stärkung des subjektiven Rechtsschutzes und der innerparteilichen Demokratie bei Wahlen zum Sächsischen Landtag“ (Die Linke).  

Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:

  • „Sächsische Gedenkstättenstiftung – Fortschreibung Entwicklungskonzept“ (CDU/SPD)
  • „Sächsischen Familienpass attraktiver ausgestalten!“ (Die Linke)
  • „Schutz ungeborenen Lebens sichern, Schwangerschaftskonfliktberatung auf den Prüfstand stellen“ (AfD)
  • „Seriös ist, wer für Grundrechte eintritt – Pressefreiheit in Sachsen schützen“ (Grüne).

 

Plenarsitzung am 6. September 2018:

Zu Beginn des Plenums am Donnerstag diskutieren die Abgeordneten auf Antrag von CDU und SPD in der Aktuellen Debatte über das Thema „Auf den Anfang kommt es an – Schritt für Schritt zu mehr Qualität in unseren Kitas“. Die zweite Debatte, beantragt von der AfD-Fraktion, lautet: „SBBS – Brüssel bläst zum Sturm – Sachsen seid wachsam!“

Im Anschluss daran steht der Prioritätenantrag der AfD-Fraktion „Eltern und Senioren entlasten – kostenlose Basisangebote für den ÖPNV im ländlichen Raum ermöglichen“ auf der Tagesordnung.  

Danach werden von den Grünen und der Linksfraktionen jeweils Gesetzentwürfe zur Vergabe öffentlicher Aufträge in den Landtag eingebracht. Zudem wird dem Plenum von den Grünen ein Gesetzesvorschlag zur Begrenzung des Flächenverbrauchs vorgelegt.  

Es folgt die Debatte über die Antworten der Staatsregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema „Organisierte Kriminalität im Freistaat Sachsen in den Jahren 2006 bis 2016“.

Im Anschluss entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen eingereichten Anträge zu den Themen:

  • „Strukturwandel braucht Infrastruktur – neue Nord-Süd-Achse für die Lausitz entwickeln“ (CDU/SPD)
  • „Sonne aufs Dach! – Solarenergienutzung auf landeseigenen Immobilien in Sachsen ausbauen!“ (Die Linke)
  • „Steinzeit beenden – Digitalfunk und IT-Technik bei BOS modernisieren“ (AfD)
  • „Tagebauerweiterung jetzt ausschließen – Fortbestand der Dörfer Pödelwitz und Obertitz sichern“ (Grüne)

 

Übertragung der Plenarsitzungen

Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.

Fernsehen: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten am Nachmittag aus.

Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.