37. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses am 3. September 2018

Pressemitteilung 67/2018 vom 22.08.2018

Der 1. Untersuchungsausschuss des 6. Sächsischen Landtags "Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe NSU und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

 

kommt am Montag, dem 3. September 2018, um 10.00 Uhr im Raum A 600 im Sächsischen Landtag zu seiner 37. Sitzung zusammen.

 

Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Vernehmungen von Zeugen:

 

Tagesordnungspunkt 1: Vernehmung von Dr. Matthias Falk, Staatsministerium des Inneren, (ab 10.00 Uhr)

Tagesordnungspunkt 2: Vernehmung von Peter Bindrich, Sozialarbeiter in Chemnitz, (ab 11.15 Uhr)

Tagesordnungspunkt 3: Vernehmung von Frau G., Sozialarbeiterin in Chemnitz, (ab 13.00 Uhr)

 

Diese Tagesordnungspunkte sind öffentlich. Hierzu sind die Vertreter der Medien herzlich eingeladen.

 

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses 2015 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Lars Rohwer (CDU).