35. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses am 25. Juni 2018

Pressemitteilung 54/2018 vom 15.06.2018

Der 1. Untersuchungsausschuss des 6. Sächsischen Landtags "Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe NSU und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

kommt am Montag, dem 25. Juni 2018, um 10.00 Uhr im Raum A 600 im Sächsischen Landtag zu seiner 35. Sitzung zusammen.

Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Vernehmungen von Zeugen:

Tagesordnungspunkt 1: Vernehmung des ehemaligen Ersten Kriminalhauptkommissars Volker Wichitill (ab 10.00 Uhr)

Tagesordnungspunkt 3: Vernehmung von Dr. Dirk Belling, Datenschutzbeauftragter des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen (ab 13.30 Uhr)

Diese Tagesordnungspunkte sind öffentlich. Hierzu sind die Vertreter der Medien herzlich eingeladen.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses 2015 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Lars Rohwer (CDU).