Hartmann ist neuer Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags

Pressemitteilung 23/2018 vom 16.03.2018

Christian Hartmann ist neuer Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags (PKK).

Der 43-jährige CDU-Abgeordnete wurde am Donnerstag von den Mitgliedern des Gremiums gewählt. Hartmann folgt auf Prof. Dr. Günther Schneider, der als Staatssekretär ins sächsische Innenministerium gewechselt ist.

   
Die PKK setzt sich aus fünf vom Landtag gewählten Abgeordneten zusammen, von denen zwei der Opposition angehören müssen. Sie hat die Aufgabe, den sächsischen Verfassungsschutz zu kontrollieren. Ihre Beratungen sind geheim. Ziel der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ist insbesondere die Schaffung und Stärkung des öffentlichen Vertrauens in die sachgemäße und rechtskonforme Anwendung der nachrichtendienstlichen Mittel.

 

Weitere Mitglieder der Kommission sind Rico Anton (CDU), Kerstin Köditz (Die Linke), Sabine Friedel (SPD) und Carsten Hütter (AfD).