Rößler: „Unsere Demokratie ist robust, aber verwundbar“- Landtagspräsident zur Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit

Pressemitteilung 91/2017 vom 03.10.2017

Der Sächsische Landtag begeht heute den Tag der Deutschen Einheit mit einer Feierstunde im Plenarsaal. Dazu erklärt Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler:

„Am 3. Oktober 1990 wurde unsere gespaltene deutsche Nation friedlich wiedervereinigt. Zugleich steht dieser Tag für die Wiedergründung des Freistaates Sachsen. Beides gehört zusammen, auf beides können wir stolz sein und beides wollen wir heute feiern.

Es ist noch keine 30 Jahre her, da herrschte im Osten Deutschlands eine kommunistische Diktatur. Dann kam 1989 die friedliche Revolution: in Plauen, in Leipzig, in Dresden, überall in der DDR. Wir holten uns damals unser Land zurück. Wir gewannen Demokratie und die Einheit unserer Nation. Wir, die Deutschen im Osten unseres Vaterlandes, schrieben Weltgeschichte.

Ich mache mir um die deutsche Demokratie und um den deutschen Parlamentarismus keine Sorgen. Beide sind robust und langhin erprobt. Beide sind lernfähig und werden mit der neuen politischen Konstellation auf Bundesebene zurechtkommen.

Aber unsere Demokratie in Deutschland, auch in Sachsen, ist verwundbar. Sie nimmt Schaden, je öfter und heftiger sie angegriffen wird. Aggressiver Populismus und andauernde Fundamentalkritik setzen ihr zu. Ebenso schadet ihr eine Politik, die grundlegende Bedenken der Bürger ignoriert, sie bevormundet und akute Probleme verdrängt oder unzureichend löst.

Deshalb sage ich es erneut*: Nehmen wir die Sorgen der Bürger ernst und handeln wir entsprechend. Das geschieht offenkundig nicht in ausreichendem Maße. Unverändert ist eine ebenso kraftvolle wie verantwortungsvolle Politik nötig; eine Politik, die für die Bürger und für unser Land handelt, die Mängel sowie Fehler eingesteht und behebt. Wer angeblich alternativlose Entscheidungen trifft, der provoziert Widerspruch. Man nimmt dann in Kauf, dass sich viele Menschen in unserer Demokratie mit ihren Ansichten und Meinungen nicht mehr repräsentiert fühlen.

Wir alle sind für unsere Demokratie verantwortlich und müssen uns mit ihr immer wieder neu auseinandersetzen. Unser Nationalfeiertag am 3. Oktober bietet uns dafür eine gute Gelegenheit.“

(*)Landtagspräsident Dr. Rößler hatte bereits in seiner Neujahrsansprache 2017 kritisch eine Politik gefordert, die begangene Fehler wahrnimmt und behebt. 

 

Rede des Landtagspräsidenten im Wortlaut: „Unsere Demokratie ist robust, aber verwundbar“ (vom 03.10.2017)