22. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses am 25. September 2017

Pressemitteilung 85/2017 vom 12.09.2017

Zur Sitzung des 22. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses am 25. September 2017:

Der 1. Untersuchungsausschuss des 6. Sächsischen Landtags "Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe NSU und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

kommt am Montag, dem 25. September 2017, um 10.00 Uhr im Raum A 600 im Sächsischen Landtag zu seiner 22. Sitzung zusammen.

Auf der Tagesordnung stehen u. a. folgende Zeugenvernehmungen:

1. Vernehmung von Lutz Heckel, Kriminalhauptmeister, (ab 10.00 Uhr) sowie 
2. Vernehmung von Bernd Czanderle, Kriminalhauptmeister, (ab 13.00 Uhr). 

Diese Tagesordnungspunkte sind öffentlich. Hierzu sind die Vertreter der Medien herzlich eingeladen.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses 2015 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Lars Rohwer (CDU).