Petitionsausschuss zieht Bilanz für 2016: Bürger thematisieren vor allem Anliegen zur Wohnungs- und Sozialpolitik

Pressemitteilung 80/2017 vom 29.08.2017

Der Sächsische Landtag berät am morgigen Mittwoch in seiner Plenarsitzung über den Jahresbericht 2016 des Petitionsausschusses.

Aus dem aktuellen Bericht geht hervor, dass 2016 insgesamt 485 als Petitionen zu behandelnde Schreiben eingingen. 396 davon behandelte der Sächsische Landtag. Die übrigen wurden an andere Petitionsausschüsse, so zum Beispiel an den des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments weitergeleitet.

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kerstin Lauterbach, stellt den Bericht morgen im Parlament vor. Auch 2016 habe es viel zu tun gegeben für den Ausschuss, so Lauterbach. „Schwerpunkte waren im letzten Jahr die Sozialversicherungen wie Kranken- und Pflegeversicherungen oder die Rentenversicherung. Die Bescheide einzelner Versicherungsträger sind sehr schwer zu verstehen und der Klärungsbedarf ist groß“, so die Ausschussvorsitzende. 

Grundsätzlich sei es eine ständige Aufgabe, die Menschen zu ermutigen, von ihrem Recht Gebrauch zu machen: „Der Petitionsausschuss bildet eine wichtige Schnittstelle zwischen Parlament und Bevölkerung und ist eine wertvolle Möglichkeit für die Bürger, sich aktiv in die Politik einzubringen“, so Lauterbach

Inhaltliche Schwerpunkte:
Die thematischen Schwerpunkte waren auch in diesem Jahr wieder Angelegenheiten im Fachbereich des Innenministeriums. Von den insgesamt 98 Petitionen befassten sich dabei 25 mit Anliegen aus dem Sachgebiet Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen einschließlich der Bauaufsicht. 23 betrafen Angelegenheiten der Ausländer und 19 Petitionen das Sachgebiet Kommunalwesen.
Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz wurde zu insgesamt 75 Petitionen um Stellungnahme gebeten, 38 Petitionen enthielten Anliegen zu den Themen Sozialversicherung, Altershilfe, Renten- und Pflegeversicherung. 20 Petitionen betrafen den Bereich der Leistungen nach SGB II sowie die Kinder- und Jugendhilfe.
Ein wichtiges Thema war auch die schulische Bildung und Erziehung. 34 von 40 Petitionen, die beim sächsischen Kultusministerium eingingen, zählten zu diesem Themengebiet. Weitere 56 Petitionen gingen für das Ministerium der Justiz sowie 50 beim Ministerium für Wirtschaft und Verkehr ein.
Massenpetitionen (viele Petitionen mit gleichem Anliegen, z.B. Postkartenaktion):
Neben den vielen Einzelpetitionen wurden zwei große Massenpetitionen eingereicht. In der Angelegenheit zum Windenergiekonzept in der Region Chemnitz reichten 300 Unterstützer eine Petition ein. Über den Unterrichtsausfall an der 76. Oberschule in Dresden beschwerten sich 210 Bürger.

Sammelpetitionen (Unterschriftensammlungen):
Zu 27 Anliegen mit insgesamt 33.059 Unterschriften wurden im vergangenen Jahr Sammelpetitionen eingereicht, von denen allein 9.822 Unterschriften zur Absenkung der Klassenobergrenze in Klassen mit Integrationskindern zählten. Die Petition konnte 2016 abgeschlossen werden.
Eine weitere große Sammelpetition mit 4.081 Unterschriften wurde zum Naturschutz in Sachsen eingereicht. Die Petenten setzten sich mit acht Einzelforderungen für die Stärkung des landesweiten Naturschutzes ein.

Bearbeitungsdauer:
451 Petitionen konnten im vergangenen Jahr abgeschlossen werden, 319 davon innerhalb von drei bis zwölf Monaten. Die Bearbeitung von 129 Petitionen dauerte mehr als ein Jahr, weil entweder ein sehr komplizierter Sachverhalt vorlag oder sich die Situation während der Bearbeitung so veränderte, dass eine Neubewertung der Sachlage nötig wurde.

Regionales Aufkommen:
Auch in diesem Jahr stammten die meisten Petenten aus Dresden. Hier wurden mit 86 Petitionen nicht nur die meisten Petitionen gestellt, sondern auch bezogen auf die Einwohnerzahl waren die Bürger am aktivsten. An zweiter Stelle rangiert die Stadt Leipzig mit 35 Petitionen, gefolgt vom Landkreis Mittelsachsen mit 30 Petitionen. Aus dem Erzgebirgskreis erreichten 22 Petitionen und aus den Landkreisen Leipzig und Meißen je 21 Petitionen den Sächsischen Landtag.

Erfolgsaussichten:
Insgesamt konnten 37 der eingereichten Petitionen abgeholfen werden. 69 wurden für erledigt erklärt und 20 wurden an die Staatsregierung überwiesen. 23 Prozent der gestellten Petitionen waren ganz oder zum Teil erfolgreich. 359 Anliegen konnte nicht entsprochen werden. Das lag zumeist daran, dass die Forderungen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht umgesetzt werden konnten oder das kritisierte Verwaltungshandeln nicht zu beanstanden war.


Petitionsbericht für das Jahr 2016 (Drs. 6/10226) im Internet: 
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=10226&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=undefined


Hintergrund:
Art. 35 der Sächsischen Verfassung gewährt jedermann das Recht, Bitten und Beschwerden einzureichen: „Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist.“ 
Der Petitionsausschuss ist mit 28 Mitgliedern der größte Ausschuss des Sächsischen Landtages. Damit unterstreicht das Parlament den hohen Stellenwert der Bürgeranliegen. Die Abgeordnete Kerstin Lauterbach leitet den Ausschuss seit Beginn der 6. Wahlperiode und gehört dem Gremium seit der 4. Legislaturperiode an.