21. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses am 28. August 2017

Pressemitteilung 74/2017 vom 21.08.2017

In seiner nächsten Sitzung vernimmt der NSU-Untersuchungsausschuss zwei weitere Zeugen.

Der 1. Untersuchungsausschuss des 6. Sächsischen Landtags
"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe NSU und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

kommt am Montag, dem 28. August 2017, um 10.00 Uhr im Raum A 600 im Sächsischen Landtag zu seiner 21. Sitzung zusammen.

Auf der Tagesordnung stehen u. a. folgende Zeugenvernehmungen:

1. Vernehmung von Joachim Tüshaus, ehemaliger Abteilungsleiter im Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, (ab 10.00 Uhr) sowie 

2. Vernehmung von Dr. Olaf Vahrenhold, ehemaliger stellv. Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, (ab 13.00 Uhr). 

Diese Tagesordnungspunkte sind öffentlich. Hierzu sind die Vertreter der Medien herzlich eingeladen.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses am 27. April 2015 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Lars Rohwer (CDU).